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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Christine K. •

Wie sollte die CDU Ihrer Meinung nach mit der Werte Union weiter umgehen - grade im Bezug auf die Investigativ Recherche von Correctiv.

Sehr geehrter Herr Ziemiak,
im Rahmen der Investigative Recherche Correctiv zum Thema "Geheimplan gegen Deutschland" wird benannt das auch Mitglieder der Werte Union an diesem Treffen teilgenommen haben. Wie stehen Sie zur Werte Union? Wie geht die CDU mit Mitgliedern um, die sich mit Themen auseinander setzten, die nicht mehr mit dem Grundgesetzt vereinbar sind? Wird die Union sich in der Gesamtheit inkl. der Werte Union zur Rechtstaatlichkeit auch im Bereich der Migration positionieren? Wie wird die CDU sicherstellen das die viele benannte "Brandmauer" gegen Rechts auch gegen die AFD steht?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift an Paul Ziemiak MdB. Das von Ihnen angesprochene Thema beschäftigt auch Paul Ziemiak sehr, insbesondere die Unterstützung an radikalen Strömungen in der Gesellschaft. Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt. Es ist wichtig, sich thematisch mit der Werte Union und der AfD auseinanderzusetzen. Wir setzen also darauf, die AfD politisch zu stellen. Denn unser Eindruck ist nicht, dass sich allein durch eine weitere öffentlich besonders heftig bekundete Abgrenzung die Anzahl derer, die nach Umfragen bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben, sinken wird. Das Allerwichtigste ist aus unserer Sicht: Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden. So wie die Migrationskrise. Wir werden den Druck auf die Regierung weiter hochhalten und uns weiter mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einbringen. So gelingt auch eine trennscharfe Abgrenzung zwischen uns, die freiheitliche und demokratische Werte und das christliche Menschenbild verteidigen, und denen, die sie in kollektivistischer Bestrebung einschränken wollen und durch Hass und Hetze eine Spaltung unserer Gesellschaft bezwecken.

Abschließend laden wir Sie herzlich ein, einen Blick in unser im Mai 2024 zu beschließendes neues Grundsatzprogramm zu werfen, sollten Sie noch Fragen zur Positionierung der CDU haben.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak MdB

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