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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Edgar D. •

Nato investiert über 14mal mehr in Waffen und Militär! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?

SIPRI, führende wissenschaftliche Institution für Konflikt- und Rüstungsforschung berichtet im Report 2023: die Militärausgaben der NATO betrugen 1.232 Mrd. US$, diejenigen von Russland 86 Mrd. US$. [https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges]
Leider hat mir noch kein Nato- oder Bundeswehr- oder Regierungsmitglied plausibel erklären können, weshalb diese gigantische Nato eine noch größere Übermacht haben muss.
Mich beunruhigen zudem die Aktivitäten der NATO in Sachen „cognitive warfare“ sowie die US-Kultur des „Winner takes it all“ und die weltweiten Aktivitäten der USA. Siehe z.B.: Lindsey A. O'Rourke dataset identifies more than 60 covert efforts to bring about regime change pursued by the United States between 1947 and 1989 (“Covert Regime Change. America's Secret Cold War”, https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501761737/covert-regime-change/#bookTabs=1)

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre ergebnisoffene Frage, die wir Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine auf Frieden und Verständigung basierende internationale Ordnung, in der militärische Auseinandersetzungen und folglich auch Rüstungsausgaben überflüssig sind, wünschenswert. Fakt ist jedoch, dass die Welt, in der wir leben, momentan eine andere ist.

Die internationale Friedensordnung hat in den letzten 30 Jahren zahlreiche Erschütterungen erlebt. Festzustellen ist, dass sämtliche dieser Erschütterungen von der Russischen Föderation entweder orchestriert oder selbst verursacht wurden. Die Russische Föderation destabilisiert sehr bewusst und mit voller Absicht ihre Nachbarstaaten, interveniert militärisch in anderen Staaten, wenn ihr deren politische Haltung nicht zusagt, und droht mittlerweile auf regelmäßiger Basis mit der Verwendung von Nuklearwaffen. Die Russische Föderation ist daher kein vertrauenswürdiger Partner.

Die Russische Föderation bedroht offen Europa. Daher ist es notwendig, dass die NATO entsprechende Maßnahmen ergreift, um sich gegen solche Bedrohungen zu schützen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage ist es fast schon selbstverständlich, dass viele Mitgliedsstaaten der NATO höhere Summen als in den Vorjahren in die Verteidigung investieren.

Vergleiche von Rüstungsausgaben zwischen der NATO und der Russischen Föderation werden unsere Sicherheit nicht schützen. Die Investition in unsere Verteidigungsfähigkeit dagegen bietet uns die Möglichkeit unsere Sicherheit zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

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