Wie gedenken Sie Ihre angedachten sozialen Kürzungen auf solche Betroffenen zu beschränken, die tatsächlich erwerbsfähig sind, und sich der Mitarbeit verweigern?

Sehr geehrter Herr H.,

zunächst bedanke ich mich für Ihr Vertrauen, sich mit diesem bedeutenden Anliegen an mich zu wenden.

Kurz und knapp voran: Nein, Sie wären nicht gleichermaßen betroffen. Die CDU steht für den Grundsatz Fördern und Fordern. Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, der soll arbeiten. Das ist Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren. Dies gilt selbstverständlich nicht für diejenigen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind. Für uns ist klar: Wir geben niemanden auf und wir lassen niemanden allein! Wir wollen zwar das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. In Arbeit bringen wollen wir diejenigen, die tatsächlich arbeiten können und dies gegenwärtig nicht tun.

Im aktuellen Grundsatzpapier "Die Neue Grundsicherung" heißt es wörtlich:
"Die Politik der CDU Deutschlands ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Dieses Bild
vom Menschen ist grundsätzlich ein positives. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch
etwas kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeit sinnstiftend ist und Teilhabe
sowie Eigenständigkeit ermöglicht. Dafür braucht es einen starken aktivierenden
Sozialstaat, der den Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung folgt.
Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe
benötigt. Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft
dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen kann."

Der angestrebte Reformbedarf bezieht sich mithin nur auf den Kreis der Grundsicherungs-Empfänger nach SGB II.
Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak MdB