Paul Ziemiak

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.

Ihrer Behauptung, die Dienstleistung von Notaren könne durch jedes POST-Ident Verfahren schneller, besser und kostengünstiger gelöst werden, bleibt ihren Beweis schuldig.

In dem von Ihnen geschilderten Umstand handelt es sich um hilfsbedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen bestehender Erwerbsminderung auf längere oder gar unbestimmte Zeit ihren Lebensunterhalt nicht aus der eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten können.

Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.