Frage von Gerald P. • 09.11.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 10.11.2022
Wenden Sie sich bei diesem konkreten Thema bitte an die zuständigen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU.
Wenden Sie sich bei diesem konkreten Thema bitte an die zuständigen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU.
Die Union aus CDU/CSU hat in der Vergangenheit bereits viel dafür getan, den Niedriglohnsektor in Deutschland zu senken und wird dies auch weiterhin tun.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Der Bundeskanzler hat aufgrund seines Amtes Respekt verdient. Sachliche Kritik aus Rücksichtnahme auf diesen Respekt nicht zuzulassen wäre ein großer Fehler.
Nein. Die CDU stimmt den Bürgergeld-Plänen in aktueller Form (Stand 07.11.2022) nicht zu.
Zu 1): Nein
Zu 2): Nein