Sehr geehrter Herr Ziemiak, sicherlich bekommen Sie die aktuelle Berichterstattung bzgl. der AFD/ des Rechtsruck in Deutschland mit. Wie soll dagegen vorgegangen werden?

Sehr geehrte Frau K,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift an Paul Ziemiak MdB. Das von Ihnen angesprochene Thema beschäftigt auch Paul Ziemiak sehr, insbesondere die Unterstützung an radikalen Strömungen in der Gesellschaft.

In der Öffentlichkeit wurde zuletzt das für und wider eines AfD-Verbotsantrags breit diskutiert. Wir wollen genau wie Sie, dass die AfD in Ihre Schranken gewiesen wird. Unsere Befürchtung ist allerdings, dass ein Verbotsverfahren die AfD sogar stärken würde. Es gibt renommierte Verfassungsjuristen, die daher warnen. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn ein solches Verfahren scheiterte. Daher setzen wir darauf, die AfD politisch zu stellen. Das Allerwichtigste: Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden. So wie die Migrationskrise. Wir werden den Druck auf die Regierung weiter hochhalten und uns weiter mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einbringen. Sehen Sie dazu gerne das Phoenix-Interview mit Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB: ardmediathek.de/video/phoenix-persoenlich/cdu-general-carsten-linnemann/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDI5ODQ5Mg

Sie scheinen bereits politisch interessiert und informiert zu sein. Deshalb appellieren wir an Sie: engagieren Sie sich in einer Ihnen nahestehenden politischen und demokratischen Partei um gegen den auch von Ihnen thematisierten Rechtsruck vorzugehen! Über die Kreis- und Landesebene bis hin zum Bundesverband sind Parteien organisiert, verfügen über ein natürlich gewachsenes und häufig erhebliches Mobilisierungspotential. Ihnen kommt in unserer Demokratie die entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung zu. Wenn Sie aktuelle Verfassung der jeweiligen Gruppe vor Ort nicht überzeugt, regen wir an, dort erst recht einzutreten und zu versuchen, den "Laden in Schwung" zu bringen. Unsere Demokratie braucht Bewegung, und dazu können Sie beitragen! Und selbstverständlich wird Herr Ziemiak ebenfalls auch weiterhin seinen Beitrag dazu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak MdB