Frage an Paul Lehrieder von Christian H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Herbert,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zwar ist es richtig, dass vor der Krise die meisten Anleihen von privaten Schuldnern gehalten wurden. Hierbei handelte es sich jedoch nicht ausschließlich um Banken, sondern auch um Privatanleger, Versicherungen, Pensionsfonds, die das Geld ihrer Kunden verwalten und anlegen. Es ging insofern nicht um die Rettung von einzelnen Banken, sondern um ein ganzes System, auf welches die hiesigen Volkswirtschaften und die Verbraucher angewiesen sind. Zudem haben sich die privaten Gläubiger in einem Schuldenschnitt mit über 100 Milliarden Euro beteiligt.

Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass wir den Finanzmarkt und insbesondere die Banken durch eine Vielzahl von Maßnahmen reguliert haben, um künftige Krisen zu vermeiden und eine Haftung des Steuerzahlers auszuschließen. Deutschland hat mit nationalen, europäischen und globalen Initiativen eine wirksamere Finanzmarktregulierung vorangetrieben. Zu den zentralen Reformen gehören die Beschlüsse des Baseler Ausschusses für Bankensicherheit. Sie sehen strengere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken vor. Die Bankenaufsicht hat stärkere Eingriffsrechte bekommen, wenn Banken in einer Krisensituation sind. Um das Eingehen übermäßiger Risiken zu verhindern, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass variable Vergütungen angemessen und an der nachhaltigen Geschäftsentwicklung der Bank orientiert sein müssen. Die wesentlichen Regelungen hierfür wurden bereits 2010 geschaffen. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene zudem dafür eingesetzt, dass diese Regelungen noch weiter verschärft werden. Die Anreize für Akteure auf dem Finanzmarkt wurden verändert, da zu kurzfristige Anreize in den Vergütungssystemen die Instabilität des Finanzsystems befördern können. Im Rahmen der G 20 wurde daher beschlossen, die Anreizsysteme in Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern deutlich am langfristigen Erfolg der Institute auszurichten.

Überdies hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheidet, um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder, MdB