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BSW
• 15.01.2008

(...) So wird es weiterhin Vertreibungen von allen Seiten geben, um für eine zukünftige Abstimmung günstige Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Eine Ethnisierung des Konfliktes, in dem arabische, kurdische und turkmenische Bewohner Kirkuks gegeneinander aufgehetzt werden, nützt letztlich nur der Besatzungsmacht USA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Reichtümer wie das Öl von Kirkuk nicht einer Bevölkerungsgruppe und schon gar nicht den USA gehört, sondern allen dort lebenden Menschen gleich welcher ethnischen Herkunft. (...)

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BSW
• 07.01.2008

(...) DIE LINKE lehnt die Atomkraft aber aus einer ganz anderen Sichtweise ab: Das Restrisiko eines möglichen Unfalls ist überhaupt nicht akzeptabel. (...) Und wenn sich die Atomwirtschaft gegen das beschriebene Restrisiko versichern müsste, wären alle anderen Energieträger bei weitem ertragreicher. (...)

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BSW
• 07.01.2008

(...) Deshalb wollen wir die Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften, einen hohen Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die Einsparung bei Abgeordneten löst die finanziellen Probleme unseres Landes nicht. (...)

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BSW
• 29.01.2008

(...) Deshalb haben wir unlängst in den damit befassten Ausschüssen des Deutschen Bundestages gegen die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots – wie in einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert – gestimmt. Unseres Erachtens ließe sich hierüber nicht mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem erzielen. (...)

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