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(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)
(...) Wir haben vor einem Jahr, im Mai 2011, einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, mit dem geregelt werden sollte, was deutschen Abgeordneten erlaubt und verboten ist. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht das UN-Abkommen gegen Korruption sofort zu ratifizieren. Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgenden Link: (...)
(...) Die Amtsausübung als Bundespräsident war für Christian Wulff schon in den letzten Wochen seiner Amtszeit erheblich eingeschränkt und nach Bekanntgabe der Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt ganz unmöglich geworden. Dies war der Grund für den Rücktritt und das ist aus meiner Sicht ein politischer und kein persönlicher Grund. Unabhängig davon habe ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten, sein Rücktritt war überfällig. (...)
(...) Die Erweiterung der A661 bringt leider ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, sowie eine höhere Lärm- und Emissionsbelästigung mit sich. Deswegen halte ich die von ihnen geforderte Einhausung für genauso notwendig wie Sie. (...)
(...) Der neu erstarkte Protest ist ein wichtiges Zeichen der Betroffenen, dass die mit der neuen Landebahn einhergehende Lärmbelastung nicht mehr tragbar ist. Dieser Widerstand muss sichtbar bleiben und sich Gehör verschaffen, um weitere Aufmerksamkeit für dieses wichtige Problem zu schaffen. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Mittlerweile hat der Bundestag das ISAF-Mandat der Bundeswehr bis Januar 2013 verlängert. Die Truppenobergrenze wurde hierbei auf 4.900 reduziert. (...)
