Frage an Omid Nouripour von Peter F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Nouripour,
gemäß öffentlich zugänglichen Quellen wurde der Kaufvertrag zur Beschaffung des Hubschraubers "NH 90" zwischen NHIndustries und der die Bundesrepublik Deutschland vertretenden NAHEMA am am 30.06.2001 geschlossen. Die ersten Flugversuche des EUROHAWK-Testprogramm fanden Ende 2002 statt.
Beide Daten liegen mitten in der Rot-Grünen-Regierungsperiode unter Kanzler Schröder.
Bezugnehmend auf ihre aktuellen Stellungnahmen zum Thema "Eurohawk" und "NH 90" in einschlägigen deutschen Medien (zuletzt Spiegel-Online v. 26.06.13) verbunden mit den jahrelangen Beschaffungsprozessen in den Streitkräften, stellen sich mir nun folgende Fragen:
1. Wann wurden die Verträge zur Lieferung o.a. Wehrmaterials definitiv geschlossen?
2. Inwiefern hat die Rot-Gründe Bundesregierung zw. 1998 bis 2005 ggf. die Verträge zur Beschaffung o.a. Wehrmaterials mitbeeinflusst bzw. geprüft?
3. Wie plant die Partei DIE GRÜNEN Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland bei Vertragsbrüchen zukünftig in Regress zu nehmen? Hierbei bitte ich ausdrücklich auf die Missstände bei der Betreibung von TOLL COLLECT Bezug zu nehmen. Ein Projekt der öffentlichen Hand welches unter Rot-Grün seinen Anfang nahm und aufgrund mangelhafter Kontrolle erst mit jahrelanger Verzögerung und entsprechendem Geldausfall in Betrieb ging.
4. Wie sehr sind ihre derzeitigen Äußerungen nur als Teil eines Lagerwahlkampfes vor der bevorstehenden Bundestagswahl 2013 zu werten, ohne einen vernünftigen Nutzen für die Soldaten unserer Republik zu haben?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Ehrlichkeit bei den Antworten und würde mich zukünftig über ein parteiübergreifendes Problemempfinden bei Vertragsverhandlungen zw. der öffentlichen Hand und der Industrie sehr freuen (vgl. Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg)!
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich im Rahmen des Untersuchungsausschusses Euro Hawk in den letzten Wochen intensiv mit der Beschaffungsproblematik bei der Bundeswehr und den Zeitabläufen wie beim Euro Hawk beschäftigt. Wir haben dabei auch beleuchtet, welche Entscheidungen während der rot-grünen Regierungszeit getroffen wurden, wobei festzustellen ist, dass der Vertragsabschluss für den Euro Hawk im Jahr 2007 unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) erfolgte.
Unsere Bewertungen und Schlussfolgerungen aus dem Euro Hawk-Desaster haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD in einem Sondervotum zum Untersuchungsbericht formuliert. Sie können dieses unter dem untenstehenden Link nachlesen:
Mit freundlichen Grüßen!
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: