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(...) Ebenso wie meine Fraktion begrüße ich, dass ein internationaler Standard zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gesetzt wird. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt enthält viele positive Maßnahmen, die wir unterstützen und ebenfalls fordern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu schwierigen Lage in Syrien. Ich bin der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht einfach tatenlos zusehen darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Sanierungssituation an Frankfurter Schulen. Die Frankfurter Bildungsdezernentin hat aktuell einen „Aktionsplan Schulbau“ vorgelegt, mit dem bereits im Haushaltsjahr 2014 umfangreich Mittel zur besseren Schulsanierung zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)
(...) Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament deutlich verschärft werden. Zusätzlich brauchen wir eine genauere Regulierung der deutschen Geheimdienste, die beispielsweise die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch den Austausch mit fremden Diensten verhindert. (...)
(...) sollte ich das Mandat nicht erreichen, beabsichtige ich die selbständige Tätigkeit wieder aufzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich im Rahmen des Untersuchungsausschusses Euro Hawk in den letzten Wochen intensiv mit der Beschaffungsproblematik bei der Bundeswehr und den Zeitabläufen wie beim Euro Hawk beschäftigt. Wir haben dabei auch beleuchtet, welche Entscheidungen während der rot-grünen Regierungszeit getroffen wurden, wobei festzustellen ist, dass der Vertragsabschluss für den Euro Hawk im Jahr 2007 unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) erfolgte. (...)
