Frage an Omid Nouripour von Matthias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
mit großer Verwunderung verfolge ich derzeit die Berichterstattung über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die mit einer massiven Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger einhergeht. Mich beunruhigt auf der einen Seite das Ausmaß der Sammlung privater Informationen, auf der anderen Seite bin ich verwundert über Reaktion vieler Politiker, die nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein scheinen und versuchen, die Angelegenheit herunterzuspielen. Als Bürger Ihres Wahlkreises interessiert mich, wie Sie mit den jüngst bekannt gewordenen Details umgehen und welche Konsequenzen Sie für Ihre politische Arbeit als gewählter Volksvertreter ziehen.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen!
Herzliche Grüße aus Frankfurt,
Matthias Thauber
Sehr geehrter Herr Thauber,
so bestürzend es klingen mag: ich bin über die stets neuen Enthüllungen ebenso überrascht und schockiert wie Sie. Dies zeigt auch, wie desaströs das Informationsverhalten der Bundesregierung ist. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zurecht von denjenigen im Stich gelassen, die eigentlich die Pflicht haben, ihre Privatsphäre, dieses elementare Bürgerrecht zu verteidigen.
Die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit (wozu ich den Schutz der eigenen Daten vor fremdem Zugriff zähle) ist in einer Demokratie immer ein schmaler Grat. Für mich ist dabei ein Grundsatz zentral: Wir dürfen Freiheit nur dann zugunsten von Sicherheit aufgeben, wenn dabei ein ganz klarer Gewinn an Sicherheit verbunden ist und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geschützt werden.
Beides ist derzeit nicht der Fall. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die deutschen Geheimdienste über den Umweg ihrer britischen oder US-amerikanischen KollegInnen das deutsche Verbot der Vorratsdatenspeicherung umgehen.
Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament deutlich verschärft werden. Zusätzlich brauchen wir eine genauere Regulierung der deutschen Geheimdienste, die beispielsweise die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch den Austausch mit fremden Diensten verhindert. Auch das Fernmeldegeheimnis muss durch genauere Regelungen, besonders in Bezug auf die elektronische Kommunikation, gestärkt werden. Schließlich sollten so genannte Whistleblower in Deutschland besser geschützt werden, so dass ihnen das Schicksal Edward Snowdens in diesem Land erspart bliebe.
Weitere Informationen über die Positionen der Grünen im Bundestag zu dieser Frage finden Sie auf: http://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/aufklaeren-statt-ausspaehen_ID_4389661.html.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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