Frage an Oliver Luksic von Dirk M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Maier,

Wie Sie sicherlich schon einmal selbst erlebt haben, leidet die deutsche Verkehrsinfrastruktur seit Jahren unter einer dramatischen Unterfinanzierung. Allzu oft müssen baureife Projekte verschoben werden.
Klar ist also, der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden. Reflexhandlungen, wie die pauschale Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, sollten aus meiner Sicht dennoch vermieden werden. Denn der erneute Griff in die Taschen der Bürger schafft nur kurzfristig Abhilfe – die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Stattdessen sollten wir uns vielmehr an den drei folgenden Grundsätzen orientieren:
1. Keine zusätzlichen Belastungen für die deutschen Autofahrer
Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben. Allerdings werden die Autofahrer schon heute mächtig zur Kasse gebeten: Seit 1998 sind die verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben in Deutschland von knapp 38 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die notwendigen Einnahmen für einen bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt des Straßennetzes sind somit vorhanden – sie müssen nur auch endlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Bisher werden weniger als zehn Prozent der Einnahmen reinvestiert, was dazu führt, dass sich die Qualität unserer Straßen rapide verschlechtert hat.
Daher verständigte sich die christlich-liberale Koalition auch bereits im vergangenen Jahr darauf, einen sogenannten Finanzierungskreislauf Straße einzurichten. Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Lkw-Maut seit Beginn dieses Jahres im vollen Umfang der Straße zur Verfügung gestellt werden. Der Zweckentfremdung von Mautmitteln, wie sie unter Rot-Grün und später auch in der Großen Koalition gängige Praxis war, wurde endlich ein Riegel vorgeschoben. Daher konnten wir die Mittel für Verkehrsinvestitionen auf dem Niveau von 10 Milliarden Euro pro Jahr verstetigen.
Leider verfängt auch das gängige Argument, dass die Ausländer auf deutschen Straßen zur Kasse gebeten werden sollen so wie deutsche Autofahrer im Ausland, nicht. Denn der Anteil ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen liegt bei lediglich um die 5 Prozent. Das Geld, das durch diese also hereinkäme, würde noch nicht mal reichen, um den Verwaltungsaufwand bei der Erhebung der Maut zu decken, geschweige denn, um neue Investitionsmittel zu heben. Klar ist zudem auch, dass jegliche Differenzierung zwischen In- und Ausländern bei Steuern und Abgaben aus europarechtlichen Gründen unzulässig ist. Hier haben wir also wenig Spielräume, um die deutschen Autofahrer im Verhältnis zu den ausländischen zu entlasten.
2. Statt mehr Geld zu fordern, müssen wir das vorhandene Geld effizienter einsetzen
Für die FDP gilt: Bevor man mehr Geld für die Bundesfernstraßen fordert, muss man nachweisen, dass das vorhandene Geld auch effizient eingesetzt wird – etwas, was in Deutschland wohl nicht immer erreicht wird. Schließlich plant und baut kein anderes Land auf der Welt seine Straßen so teuer wie wir. Aus unserer Sicht müssen wir daher zunächst einmal prüfen, an welchen Stellen bei Planung, Bau und Betrieb unnötig viel Geld ausgegeben wird. So bekommen wir für jeden eingesetzten Euro am Ende auch mehr Straße.
Darüber hinaus müssen wir aber natürlich auch in die richtigen Projekte investieren: Zuerst kommt der Erhalt des bestehenden Netzes, dann der Ausbau von Engpässen und erst zum Schluss der Neubau – da, wo er notwendig ist.
3. Umsetzung des Koalitionsvertrags
Für die FDP gilt der Koalitionsvertrag. Und von einer Pkw-Maut steht dort nichts. Vereinbart haben wir aber verschiedene andere Vorhaben, die ebenso einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung unserer Infrastruktur dienen sollen. Dazu gehört unter anderem,
• die Investitionen nach klaren und einheitlichen Kriterien zu priorisieren,
• private Unternehmen stärker an Bauvorhaben zu beteiligen und
• die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen.
An diese Vorhaben müssen wir ran. Sie sind angefangen, müssen jetzt aber auch zügig zu Ende gebracht werden. Erst wenn wir alle Hausaufgaben gemacht haben und wissen, wie nahe wir damit unserem Ziel einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Infrastruktur gekommen sind, können wir über neue Finanzierungsinstrumente sprechen. Aber auch dann gilt für uns: Wenn, dann aufkommensneutral und zweckgebunden. Wir können uns also auch neue Methoden der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorstellen, aber erst wenn wir alle Verbesserungsmöglichkeiten im derzeitigen System genutzt haben.

Ihr Oliver Luksic MdB