Frage an Oliver Luksic von Markus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Frey,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Die Bilanz der FDP im Saarland – wie auch die der Landesregierung – ist sehr viel besser, als es gelegentlich in der Öffentlichkeit den Anschein hat. Die Partei hat sich nach den leidigen Personaldiskussionen beruhigt, jetzt stehen wieder die politischen Inhalte im Vordergrund. Dass über Sachthemen diskutiert wird und es auch zwischen Koalitionspartnern einmal Auseinandersetzungen gibt, ist völlig normal und dient der Kompromissfindung. Entscheidend ist, was dabei herauskommt. Viele der angestoßenen Gesetzesvorhaben tragen klar eine liberale Handschrift.

Konkret zeigt sich dies zum Beispiel in der Wirtschaftsbilanz, u.a. im Rückgang der Arbeitslosenzahlen und der Zahl von Insolvenzen, wie auch in der Bildungspolitik mit dem Zwei-Säulen-Modell, dass das saarländische Schulsystem fit für die Zukunft macht. Im Energiebereich setzen wir uns in der aktuellen Diskussion dafür ein, gerechtfertigte industriepolitische Ziele nicht aus den Augen zu lassen. Ich bin sicher, dass wir auch hier zu einem Kompromiss kommen werden. In der Landesregierung ist zudem klar eine liberale Handschrift im Bereich Bürgerrechte erkennbar, das Polizeigesetz ist sehr liberal ausgestaltet. Gleiches gilt für den Krankenhausplan. D er Datenschutz wurde gestärkt, u.a. durch das unabhängige Datenschutzzentrum. Bei der Haushaltskonsolidierung ist die FDP die treibende Kraft. Kurzum – die FDP im Saarland steht für einen sachorientierten und ausgleichenden Regierungsstil.

Die FDP ist und bleibt die Partei, deren zentrales Ziel die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen ist. Wir Liberale setzen uns für die Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen in dieser Gesellschaft ein – und setzen uns darin klar von den anderen Parteien ab. Wir streben die liberale Bürgergesellschaft an, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern lebt, sondern gemeinsam mit ihnen in einer Wertegemeinschaft, die geprägt ist von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und sich der Menschenwürde verpflichtet. Der Maßstab unserer Politik ist also die Freiheit. Der Freiheitsbegriff ist für uns Liberale keine leere Phrase, sondern er bildet die Grundlage für die freie Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit.

Dass sowohl diese Grundwerte wie auch die konkrete politische Alltagsarbeit der FDP auch weiterhin überzeugen, zeigt sich auch in stabilen Mitgliederzahlen und Parteieintritten von Menschen, die uns in dieser Politik unterstützen wollen.

Oliver Luksic, MdB