Frage an Oliver Luksic von Peter W. bezüglich Finanzen

Erreichen wir bis 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt, ist die Eigenständigkeit des Saarlands bedroht. Die Entscheidung für die Schuldenbremse und zu einem rigiden Sparkurs ist somit eine Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das Saarland ist als Nehmerland auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen. Trotzdem liegen unsere Ausgaben in einigen Bereichen höher als in den Geberländern. Daher legen wir bei der Haushaltskonsolidierung den Fokus auf die Aus- und Aufgabenseite des Landes. Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. Neben einer Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre müssen wir vor allem an die im Bundesvergleich sehr hohen Versorgungsansprüche für diese ran.

Das Saarland kommt auch nicht umhin, die Zahl der Landesbediensteten von derzeit  umd die 27000 abzusenken. Die FDP Saar kann sich hier eine Reduzierung um bis zu 20% vorstellen. Das lässt sich sozialverträglich mit einer Nichtwiederbesetzung von Stellen gestalten, dann können wir auch die verbleibenden Beamten und Angestellte besser bezahlen und die Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen. Andere Länder wie zum Beispiel das rot-rot regierte Brandenburg sparen mit 20% im öffentlichen Dienst bereits jetzt schon deutlich mehr als das Saarland.

Weitere Einsparpotenziale sehen wir durch die Durchführung einer Gemeindestrukturreform. 52 Städte und Gemeinden sind für ein kleines Land wie das Saarland zu viel. Wir wollen ebenfalls die Zahl der Landkreise mindestens wie im Hesse-Gutachten vorgeschlagen auf drei reduzieren.  

Aber Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden. Sparen ist ein notwendiges Mittel, um Generationengerechtigkeit zu schaffen. Wir dürfen den Abbau der von uns angehäuften Schulden nicht unseren Nachkommen überlassen. Die FDP will sparen, um die Gestaltungsräume für eine bessere Zukunft jetzt zu schaffen. Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft, auf Qualität statt Quantität. Leitgedanke ist: Nicht das Land "kaputt sparen", sondern durch effizientes Wirtschaften überflüssige Ausgaben vermeiden und durch Konzentration auf Zukunftsinvestitionen die Basis für eine starke Einnahmeseite schaffen. Dazu bieten sich die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Wirtschaftsförderung an.

Die FDP Saar spricht klar gegen weitere Steuererhöhungen aus, wie sie von CDU und SPD in den letzten Wochen immer wieder angedeutet wurden. Eine weitere Erhöhung etwa der Grunderwerbssteuer würde gerade Familien und den Mittelstand stark belasten. Wir dürfen keine Konjunkturprogramme für Luxemburg auflegen, die nur die Abwanderung dorthin fördern und schlecht für das Saarland sind.

Für alle Bereiche gilt: Prestigeprojekte wie den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss kann es nicht geben, wenn die Mittel für Schulen, Straßen und Krankenhäuser nicht ausreichen. Deswegen lehnt die FDP Saar den Tunnel auch als einzige Partei klar ab. Er ist für uns ein Symbol der Denkmalpolitik für einzelne Politiker und der fehlgeleiteten Investitionen von Mitteln der verschiedenen Ebenen in Beton statt in Köpfe. Zudem steht die Finanzierung  auf unseriösen Füßen, da der Bund deutlich gemacht hat, nicht mehr als die bisher zugesagten 64 Mio. beizusteuern. Vage Hoffnungen auf EU- und Bund-Gelder ersetzen aber kein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. Zudem würde er in der Bauphase ein jahrelanges Verkehrschaos mit sich bringen.

Dem Aus- und Umbau des Stadions in Saarbrücken steht die FDP-Saar grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings muss die Finanzierung im Vorfeld klar gesichert sein. Das Land darf nicht alleiniger Kostenträger sein. Die Stadt Saarbrücken ist dabei zuerst gefragt. Sie muss zusätzlich private Investoren suchen und auch die Vereine in die Pflicht nehmen, sich an dem Stadionausbau zu beteiligen. Das gilt ebenfalls für den Bau einer Eventhalle.

Grundsätzlich steht die FDP als liberale Partei für möglichst wenig Firmenbeteiligungen und staatlichen Besitz von Grundstücken und Immobilien. Gerade ein hochverschuldetes Land wie das Saarland kann es sich nicht leisten, die Schulden und die Zinslasten ansteigen zu lassen, während gleichzeitig der Staat noch Reserven hat. Nach einer detaillierten Bestandsaufnahme können wir uns hier vorstellen, hier noch weitere Reserven zu heben.

Die FDP Saar spricht sich in ihrem Programm zur Landtagswahl 2012 (wie auch in dem zur Landtagswahl 2009) klar für eine Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik aus um ihn transparent und übersichtlich darzustellen, die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken und die Finanzpolitik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und überprüfbar zu machen.