Frage an Oliver Luksic von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Luksic
Geplante 31 Mio. Euro, also über 30 Euro pro Saarländer, kostet ein Projekt für einen Verein der alle 14 Tage ca. 5000 Zuschauer anlockt.
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltsnotlage, dem gestrichenen beitragsfreien Kindergartenjahr und dem angekündigten 10-20 prozentigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zum Neu-/Umbau des Ludwigsparkstadions?
Sehr geehrter Herr Schmitt
die FDP Saar steht für einen klaren Kurs der Haushaltssanierung, um die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes langfristig zu sichern. Dazu kommt es auch darauf an, die Solidarität unserer Geberländer nicht überzustrapazieren und nicht im Saarland sozial noch wünschenswerte Leistungen wie ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr zu finanzieren. Wir müssen neben Einsparungen im öffentlichen Dienst vor allem auf den mutmaßlich bis zu 500 Millionen Bau des Tunnels bei “Stadtmitte am Fluss" verzichten, da der Tunnelbau neben einem jahrelangen Verkehrschaos vor allem jahrzehntelange Belastungen für den Landeshaushalt nach sich ziehen würde. Etwas anderes stellt sich die Lage bei einem möglichen Aus- und Umbau des Saarbrücker Stadions dar, den die FDP grundsätzlich befürwortet. Allerdings muss die Finanzierung im Vorfeld klar gesichert sein. Das Land darf nicht alleiniger Kostenträger sein. Die Stadt Saarbrücken ist dabei zuerst gefragt. Sie muss zusätzlich private Investoren suchen und auch den Verein - den FC Saarbrücken - in die Pflicht nehmen sich an dem Stadionausbau zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic
Weitere Fragen an Oliver Luksic
Weder der Gemeinderat Heusweiler noch der Deutsche Bundestag sind in die finanzielle Abwicklung oder Absicherung der Projektgesellschaft Batterie-Heusweiler (PBH) involviert
Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Unsere Koalitionspartner haben auf Anpassungen im Waffenrecht als Teil des Pakets gepocht, um auf die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – insbesondere den Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 und den Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – zu reagieren. Diese Anpassungen fielen aber dank der FDP minimal aus.
Es wäre reine Augenwischerei etwas in unser Tierschutzgesetz zu schreiben, wenn in Drittländern nicht rechtssicher vollzogen werden kann und europarechtlich nicht möglich ist.