Frage an Oliver Luksic von Philip V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Luksic,
erläutern Sie bitte ihre Position zu den Griechenlandhilfen bzw. der Pleite Griechenlands und welche Haltung Sie zu den Rettungspaketen der EU haben?
Mit freundlichen Grüßen
Philip Vollmar
Sehr geehrter Herr Vollmar,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen, auf die ich gerne eingehe. Erlauben Sie mir, Sie zuvor darauf hinzuweisen, dass ich auf abgeordneten-check.de bereits zur Thematik ESM und weiterer europäische Hilfsprogramme Stellung genommen habe ( http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/69/755.html ). Meine ausführliche Antwort können Sie dort nachlesen.
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass nach Abwägung aller Alternativen der Weg der konditionierten Hilfsprogramme die beste verfügbare Handlungsoption ist. Vor allem muss ein unkontrollierter Zusammenbruch verhindert werden, der unabsehbare Folgen für andere Eurostaaten und ganz konkret auch für Deutschland hätte. Die Hilfsmaßnahmen treffen wir daher auch aus deutlichem Eigeninteresse für unsere Wirtschafts- und Finanzstabilität.
Zudem haben wir als FDP-Fraktion unsere Zustimmung zum Griechenlandpaket davon abhängig gemacht, dass noch unerledigte Vereinbarungen aus dem ersten Hilfspaket umgehend verabschiedet wurden. Dies haben die Eurofinanzminister Anfang März überprüft. Die zweite Kondition ist die Beteiligung privater Gläubiger, die den größten Schuldenschnitt hinnehmen werden, den es in der Geschichte je gegeben hat. Nun da auch dies erfüllt ist, wurde das zweite Hilfspaket für Griechenland möglich.
Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, muss Griechenland trotzdem noch mehr leisten, als bisher: Mehr für die Wettbewerbsfähigkeit, mehr für die Beseitigung fehlender Verwaltungsstrukturen und mehr Reformen im Sozialbereich. Man muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen, damit auch Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Man braucht den Abbau von Schulden und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese Doppelstrategie ist der Weg aus der Griechenland-Misere. Es wird einen permanenten Beobachtungsprozess geben, ein Monitoring der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und IWF. Wenn Griechenland die Zusagen nicht einhält, dann gibt es auch kein Geld.
Mit besten Grüßen,
Ihr
Oliver Luksic
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