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Oliver Luksic
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Frage von Max B. •

Frage an Oliver Luksic von Max B. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Luksic,
vielen Dank, dass sie mir meine Frage zur Fahrgastschifffahrt beantwortet haben. In der Antwort schreiben sie: "Diese Regelungen zu den Sicherheitsvorschriften werden von Brüssel vorgegeben. Selbst wenn wir dies anders regeln wollten, wären wir durch europäisches Recht gezwungen, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen. "
Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Das Bundesverkehrsministerium hat für das Jahr 2014 die EU Vorschriften noch verschärft. Das Internationale Freiboardabkommen, was eigentlich für Auslandfahrten gedacht ist, soll dann auch im Inland gelten In Deutschland würden dann strengere Sicherheitsvorschriften gelten, als in den anderen EU Staaten. Die teuren Umbauten könnten sich die meisten Reeder nicht leisten.
Daher meine Fragen an sie:
1. Wieso wird das europäische Recht vom Bundesverkehrsministerium noch verschärft?
2. Ist ihnen bewusst, dass wenn das Bundesverkehrsministerium seine Pläne umsetzt, die meisten Ausflugsschiffe vor dem Aus stehen würden

Mit freundlichen Grüßen
Max Burg

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Burg,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und diesen wichtigen Hinweis. Gerne werde ich mich diesbezüglich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden und die Pläne zum Internationalen Freibordabkommen für das Jahr 2014 hinterfragen. Sobald ich eine Antwort erhalten haben, werde ich sie gerne darüber informieren. Bitte lassen Sie mir deswegen Ihre Kontaktdaten zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Oliver Luksic, MdB

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