Frage an Oliver Luksic von Max B. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Luksic,
seit Jahren fahre ich gerne an die deutsche Küste in den Urlaub.Dies tue ich vor allem wegen der Fahrgastschiffe dort.Bereits seit einigen Jahren macht jedoch die übertriebene Fahrgastschifffahrtsrichtlinie Fahrgastschiffbetreibern auf Ost-und Nordsee schwer zu schaffen.Schon vor 10 Jahren waren die meisten der Meinung,dass die Sicherheitsstandards übertrieben sind. Trotzdem werden sie seitdem immer wieder erhöht.
Die Umbauten der Schiffe waren sehr teuer.Sehr viele haben schon aufgegeben, da auch die sonstigen Betriebskosten wie Mineralöl immer teurer wurden.
Hier ein paar Beispiele:
www.nas-feodora.de/wissenswertes
www.orte-im-norden.de/web/orte-im-norden/detail/-/specific/Kapitaen-Marco-Weisse-Meine-Existenz-ist-vernichtet-651184236
www.harlinger.de/nachrichten.aspx?ArtikelNr=3062
Jetzt hat ihre Regierung beschlossen,dass ab 2014 für alle Schiffe das internationale Freiboardabkommen gelten soll.Dies würde weitere Umbauten erfordern, die sich die meisten Reeder nicht leisten könnten. Z.B. müsste man Panzerglas in die Fenster einbauen.Es würden nach dieser Reform nur sehr wenige Fahrgastschiffe auf Nord-und Ostsee übrig bleiben.Durch diese Reform würden sie viele Existenzen und Arbeitsplätze vernichten .Mir ist vor allem unklar,wieso Ihnen das europäisches Recht nicht ausreicht. Während sie das europäische Recht noch verschärfen, haben die Niederlande ihr Wattenmeer zum Binnengewässer erklärt, um den Besitzern teure Umbauten zu ersparen.
Daher meine Fragen:
1. Wie stellen sie sich die Zukunft der Fahrgastschifffahrt vor? Werden sie den Besitzern finanzielle Mittel für die teuren Umbauten zur Verfügung stellen?
2.Wieso hat ihre Regierung 2012 die Mehrwertsteuer für Fahrgastschiffe von 7 auf 19% in einer so schwierigen Zeit erhöht , während sie im gleichen Zug die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt haben , obwohl es dieser Branche sehr gut ging?
3. Wieso können die Sicherheitsvorschriften nicht nur für neue Schiffe gelten?
Sehr geehrter Herr Burg,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
1. Die FDP bekennt sich zum Motorenaustauschprogramm der Bundesregierung und will dieses auch fortführen. Darüber hinaus sehen wir leider keinen Spielraum für Subventionen zur Umrüstung von Passagierschiffen.
2. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Fahrgastschiffe war immer nur befristet gewährt worden und auch wenn in den früheren Jahren die Ermäßigung jeweils um ein Jahr verlängert wurde, musste klar sein, dass die Sonderregelung irgendwann einmal auslaufen würde.
Ich bedaure, dass die Abschaffung der Sonderregelung nicht einher ging mit einer generellen Reform der Umsatzsteuer, doch leider war die mit der Union nicht umsetzbar. Die FDP hält daran fest, dass wir eine generelle Neuregelung der Umsatzsteuer in Deutschland brauchen und will sich mit Nachdruck in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen.
3. Diese Regelungen zu den Sicherheitsvorschriften werden von Brüssel vorgegeben. Selbst wenn wir dies anders regeln wollten, wären wir durch europäisches Recht gezwungen, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen.
Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und die FDP hat sich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere liberalen Argumente nachvollziehbar darlegen und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Ihr
Oliver Luksic, MdB
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