Frage an Oliver Luksic von Roland W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wark,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.

Die FDP setzt sich nach wie vor dafür ein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gering wie möglich zu halten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. In der letzten Legislaturperiode haben wir daher bereits viele Erleichterungen durchgesetzt. Insgesamt belaufen sich die steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen im Zeitraum von 2010 bis 2013 im Saldo netto auf insgesamt 17 Mrd. Euro. Trotz der Konsolidierung des Haushaltes haben wir es geschafft, zusätzlich 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa mussten allerdings einige Prioritäten neu gesetzt werden. Wir haben gesehen, wohin eine zu hohe Neuverschuldung führen kann. Diesen Weg, wie ihn derzeit auch NRW unter einer rot-grünen Landesregierung geht, wollen wir im Bund verhindern. Aber wir haben auch gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und die Entlastung der Mitte kein Widerspruch sein müssen.

Wir haben die Kinderfreibeträge auf 7.008 Euro angehoben und das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat erhöht. Damit wurden Familien um ca. 4,6 Mrd. Euro jährlich entlastet. Wir haben zudem den Renten-Beitragssatz um einen ganzen Prozentpunkt auf 18,9 Prozent gesenkt und entlasten damit Bürger und Unternehmen um mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben wir Bürokratiekosten von mehreren hundert Millionen Euro beseitigt und die Versicherten sofort spürbar entlastet.

Des Weiteren haben wir uns dafür eingesetzt, die kalte Progression in Deutschland abzubauen, denn ein Abbau würde maßgeblich dazu beitragen, dass die Steuerzahler wieder „mehr netto vom brutto“ haben. Zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 sollten die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 6 Mrd. Euro zurückgegeben werden. Leider wurde dieser Abbau der Kalten Progression durch die rot-grün geführten Länder im Bundesrat blockiert. SPD und Grüne haben damit die Entlastung insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen verhindert.

Trotz Rekordsteuereinnahmen wollen die anderen Parteien die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stärker belasten. SPD und Grüne wollen nicht nur die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Vermögensabgabe, sie wollen zudem die Einkommens- und Erbschaftssteuer erhöhen. Das würde besonders den Mittelstand treffen. Damit sind mehr als 95 % der Unternehmen in Deutschland gefährdet. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde zusätzlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft belasten, z.B. auch Facharbeiter, denn nach dem Wahlprogramm der Grünen würden bereits alle Arbeitnehmer ab einem zu versteuernden Einkommen von 56.000 Euro (bei der SPD sind es 64.000 Euro) von den Mehrbelastungen betroffen. Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine deutliche Mehrbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Vorschläge der Opposition sind daher ein herber Schlag für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Der Standort Deutschland würde sich für Arbeitnehmer, Freie Berufe, Handwerk und Industrie verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erheblich beeinträchtigt werden. Deutschland braucht private Investitionen und Wachstum durch Konsum. Daher sollten die Bürger wieder mehr von ihrem Einkommen haben statt weniger. Die Steuerpläne der Opposition sind nicht gerecht! Im Saarland hat selbst die CDU im Bundesrat gegen den Abbau der Kalten Progression und die Absenkung der Rentenbeiträge gestimmt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer hat sich zudem für einen Spitzensteuersatz von 53 % ausgesprochen. Auch will die Union weiterhin am Solidaritätszuschlag festhalten.

Damit ist klar, dass nur die FDP ein Garant für mehr Entlastung der Bürger ist. Nur wir setzen uns dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Nachdem wir uns in den vergangenen vier Jahren erfolgreich dafür eingesetzt haben, die Neuverschuldung systematisch herunterzufahren, wird Deutschland ab 2015 die „Schwarze Null“ erreichen. 2016 werden dann Schulden-Altlasten getilgt. Danach können wir die Bürger weiter entlasten, vor allem durch den Abbau der kalten Progression und die schrittweise Abschmelzung des Solidaritätszuschlages. So sorgen wir dafür, dass es den Bürgern im Land besser geht.

Für uns ist es nach wie vor wichtig, dass für die Bürger am Ende des Monats etwas mehr Geld bleibt – für das eigene Zuhause, die eigene Vorsorge und ähnliches. Während die Opposition sich einen Wettlauf der Steuererhöhungen liefert, werden wir Liberale uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Mitte zu entlasten und gerade kleine und mittlere Einkommen vor zu hohen steuerlichen Belastungen zu schützen. Die FDP ist demnach die einzige Partei, die eine Garantie gegen weitere Steuererhöhungen ist. Nur mit uns wird es weiterhin mehr Entlastungen für die Bürger in Deutschland geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic, MdB