Frage an Oliver Luksic von Felix S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Umweltfreundliche Mobilität".

Wie sie richtig erwähnen, wurden in dem besagten ADAC Motorwelt-Interview alle verkehrspolitischen Sprecher der Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP befragt. Deshalb war es wichtig, die gefragten Sachverhalte kurz und knapp zu beantworten. Nicht zuletzt bedingte der zur Verfügung stehende Platz eine Eingrenzung meiner Antwort. Gern gehe ich in Form dieser Anfrage ausführlicher darauf ein, wie aus Sicht der FDP dafür gesorgt werden kann, dass der Verkehr zukünftig die Umwelt noch weniger belastet.

Mobilität ist und bleibt eine Voraussetzung für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und für die volkswirtschaftliche Entwicklung des Standorts Deutschland. Aus der früheren Konkurrenz von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr ist mehr und mehr ein „miteinander“ geworden – dieser Trend wird sich fortsetzen. Auch wenn wir den öffentlichen Verkehr durch verstärkte Infrastrukturinvestitionen, wettbewerbsorientierte Bahnpolitik und die Zulassung neuer Verkehrsformen wie den Buslinienfernverkehr fördern werden, bleibt die individuelle Mobilität für die FDP ein zentrales Thema. Wir verteufeln den Autoverkehr nicht.

Die FDP setzt auf bezahlbaren und klimaverträglichen Straßenverkehr und grenzt sich dabei klar ab zu den ideenlosen Verbots- und Abkassier-Konzepten etwa von Rot-Grün. Hinter der Verteufelung des Straßenverkehrs steckt oftmals ein ausgeprägter Technologieskeptizismus und Zukunftspessimismus. Für die FDP hat Mobilität eine Zukunft, das „Ende des privaten Autoverkehrs“ steht nicht bevor. Für uns sind individuelle Mobilität und Klimaschutz High-Tech-Themen. Darin wird Elektromobilität eine Schlüsselrolle einnehmen. Dies gilt für alle Verkehrsträger, nicht nur für den Straßenverkehr.

Die FDP setzt auf die Kombination aus einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsangebot und bezahlbarem, klimaverträglichen Individualverkehr. Beim Thema „klimaverträglicher Straßenverkehr“ setzt die FDP auf die Begeisterung der Menschen für High-Tech und auf Zuversicht und Optimismus bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Ingenieure. Eine Gestaltung der so genannten Verkehrswende durch altbackene Konzepte, also Abkassieren der Autofahrer, das Predigen von Askese und Verboten sowie einseitige Belastung unserer Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb, lehnen wir ab. Die Strategie der FDP für eine klimaverträgliche Mobilität orientiert sich an kurz-, mittel- und längerfristigen Perspektiven.

Es war mir wichtig, genau diese Botschaft im ADAC Motorwelt-Interview zu vermitteln, schließlich nehmen die Leser des Magazins vorrangig am Autoverkehr teil. Natürlich ist das Thema umweltfreundliche Mobilität und Verkehr viel breiter gefächert und umfasst nicht nur den Auto- bzw. Straßenverkehr.

Kurzfristig greifende Maßnahmen zugunsten klimaverträglicher Mobilität sind die Verringerung von Staus, die Implementierung intelligenter Verkehrsmanagementsysteme, verbesserte Luftraumstrukturen im Flugverkehr sowie kapazitätssteigernde Leit- und Sicherungstechnik im Schienenverkehr. Gleichzeitig muss die technische Optimierung und Verbrauchssenkung bei Fahrzeugen und Antriebstechniken vorangetrieben werden. Mittelfristig will die FDP die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, mit der auch die Ausbreitung elektromotorischer Antriebe vorangetrieben wird. Hinzu kommen als längerfristig greifende Maßnahmen neue Kraftstoffkonzepte für Bio-Kraftstoffe der dritten Generation, Wasserstoff in der Nutzungsform Brennstoffzelle und H2-Verbrenunng sowie die als zentraler Bestandteil die Elektromobilität.

Im Folgenden gehe ich auf die von Ihnen genannten Punkte und ihre Bedeutung für die FDP ein.

Die Förderung der Elektromobilität wurde durch Maßnahmen der christlich-liberalen Regierungskoalition wesentlich vorangetrieben. Stichworte sind hier die „Nationale Plattform Elektromobilität“, der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität“, das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ und zuletzt das „Förderprogramm Schaufenster Elektromobilität“. Die FDP will mehr Elektroautos auf die Straße bringen, um CO2-Emissionen zu senken. Dazu haben wir wichtige Entscheidungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Zudem werden Nutzer von Elektro-Dienstwagen bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils nicht mehr benachteiligt. Bei der Besteuerung wird der Listenpreis künftig um die Kosten des Batteriesystems gemindert, maximal um 10.000 Euro. Damit hat künftig niemand einen Nachteil bei der Einkommensteuer, der statt eines konventionellen Fahrzeugs einen Elektro-Dienstwagen fährt. Bei beiden Neuregelungen werden auch Brennstoffzellen-Fahrzeuge einbezogen. Mit Blick auf die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass Elektroautos hier bis 2015 und dann wieder ab 2020 begünstigt werden sollen - nicht aber in den Jahren dazwischen. Die FDP hat sich klar in diesem Sinne positioniert und dafür eingesetzt, dass die besondere Anrechnung der Elektroautos auf die Flottengrenzwerte kontinuierlich ausgestaltet wird. Wir wollen kein Stop-and-Go bei den Anreizen für Elektromobilität.

Was den Zusammenhang zwischen Elektromobilität und dem Energie- und Klimafond betrifft, hat die Bundesregierung unter konstruktiver Mitwirkung der FDP eine ausgezeichnete Lösung gefunden, die Einnahmeausfälle aus dem Emissionshandel zu kompensieren. Zusätzliche Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden für den Klimaschutz eingesetzt. Zudem werden klare Prioritäten für die wichtigsten Programme gesetzt. Programme für internationalen Klimaschutz, für die Gebäudesanierung und die Elektromobilität können wie geplant umgesetzt werden. Auch das neu eingeführte Speicherförderprogramm für die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreizprogramm für die erneuerbare Wärme kann immerhin etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für 2014 ist im Haushalt bereits vorgesehen, die Mittel des internationalen Klimaschutzes in den Bundeshaushalt zu überführen. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz. Im Übrigen ist und bleibt der Emissionshandel das zentrale und überdies ein zuverlässiges Instrument der Klimapolitik, weil die Minderungsziele in jedem Fall erreicht werden.

Die FDP setzt auf nachhaltige Forschungsförderung anstelle von Kaufanreizen, um Elektromobilität auf die Straße zu bringen. Die Förderung von Elektromobilität darf keine Dauersubvention darstellen. Die Entscheidung, welche Technologie sich in welchem Umfang am Ende durchsetzt, muss der Markt treffen. Durch monetäre Kaufanreize kann letztlich nur ein kurzfristiges Vorziehen der Kaufentscheidung erreicht werden. Die von der FDP präferierte Förderung von Forschung und Entwicklung hingegen führt zu langfristig nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir daher ab. Was die Besteuerung betrifft, hat die FDP bereits durchgesetzt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge von 5 auf 10 Jahre verlängert wird. Außerdem werden Nutzer von Elektro-Dienstfahrzeugen bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils nicht mehr benachteiligt.

Die FDP ist dafür, bei der Ausschreibung zur Beschaffung von Fahrzeugen durch die öffentliche Hand und auch durch Unternehmen mit mehrheitlicher staatlicher Beteiligung Elektrofahrzeuge verstärkt zu berücksichtigen. Allerdings muss auch beachtet werden, dass diese Beschaffungsmaßnahmen mit dem Geld der Steuerzahler erfolgen. Es kann hier also nur um Maßnahmen mit Leuchtturm- oder Vorbildfunktion gehen. Eine indirekte Subventionierung der Elektromobilität durch massenhafte Beschaffungen in öffentlichen Fuhrparks ist nicht möglich.

Die FDP hat bereits einen wesentlichen Aspekt zur Förderung von Elektromobilität in privaten Firmenflotten durchgesetzt. Die Nutzer von Elektro-Dienstwagen werden bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils zukünftig nicht mehr benachteiligt. Dies geschieht indem bei der Besteuerung der Listenpreis künftig um die Kosten des Batteriesystems gemindert wird. Dadurch entfallen bisherige Nachteile bei der Einkommenssteuer für denjenigen, der statt eines konventionellen Fahrzeugs einen Elektro-Dienstwagen fährt. Darüber hinausgehende Vergünstigungen oder Subventionen privater Fahrzeugflotten halten wir nicht für erforderlich.

Die FDP begrüßt die Initiativen der EU-Kommission zur Errichtung europaweit flächendeckender Ladenetzwerke. Dabei ist für uns klar, dass der Betrieb der Tank- und Ladeinfrastruktur privatwirtschaftlich erfolgen muss, die öffentliche Hand kann nur die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Einen Vorrang sollten dabei die Ballungsräume erhalten. Aus Sicht der FDP sind auch ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört insbesondere die Anpassung des Stadtplanungsrechtes an zukünftig veränderte Mobilitätskonzepte und den notwendigen Aufbau von Ladestationen im öffentlichen Raum. Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, im Straßenverkehrsrecht kommunale Sonderregelungen zuzulassen, um beispielsweise öffentliche Parkplätze für den Aufbau von Ladestationen bereitstellen zu können.

Die FDP bekennt sich zur Bezuschussung des ÖPNV mit öffentlichen Mitteln. Der ÖPNV wird dauerhaft auf eine Kofinanzierung durch Nutzerbeiträge und öffentliche Mittel angewiesen sein. Hierzu muss es einen stabilen und verlässlichen Finanzierungsrahmen geben. Die FDP begrüßt deshalb die zwischen Bund und Ländern aufgenommen Verhandlungen über die zukünftigen Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz. Für die FDP ist klar, dass es bei erheblichen Beiträgen des Bundes für den regionalen Verkehr bleiben wird: die 330 Millionen Euro Bundesprogramm und die gut 7 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel insbesondere für SPNV-Leistungen stehen auch in Zukunft außer Frage. Für die übrigen Kompensationszahlungen steht eine Lösung noch aus, wobei aus Sicht der FDP grundsätzlich an den Ergebnissen der Föderalismuskommission, denen 2007 alle Bundestagsfraktionen (außer der Linken) und alle Länder zugestimmt haben, festgehalten werden muss. Einen wichtigen Beitrag für die Kostenbegrenzung im öffentlichen Verkehr hat die FDP durch das im Mai 2013 verabschiedete Gesetz zur Entgeltregulierung im Eisenbahnwesen geleistet. Mit diesem Gesetz wird einer unkontrollierten Erhöhung der Trassenentgelte und damit einer Verteuerung des SPNV ein Riegel vorgeschoben. Die FDP wird sich auch zukünftig für eine nachhaltige Finanzierung des Umweltverbundes einsetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Investitionen in Verkehrswege gegenüber den Vorgängerregierungen erhöht. Verglichen mit der mittelfristigen Finanzplanung der alten Koalition wurden über 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Für einen bedarfsgerechten Neu- und Ausbau wird auch in Zukunft ein auskömmliches Investitionsvolumen erforderlich sein. Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist nicht nachvollziehbar. Allein der Bund verfügt jährlich über 300 Milliarden Euro Einnahmen. Davon stammen rund 53 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut). Bei diesen Größenordnungen ist eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen nach Ansicht der FDP darstellbar. Dabei ist klar, dass das vorrangige Ziel der Haushaltskonsolidierung immer im Auge behalten werden muss. Die Einführung einer Pkw-Maut, einer City-Maut, eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer lehnt die FDP ab. Die FDP ist gegen eine Erhöhung der Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen. Die Einführung einer Vermögensteuer oder auch einer Vermögensabgabe lehnt die FDP ab. Neuen Finanzierungsinstrumenten steht die FDP grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Eine Diskussion darüber wird erfolgen, sobald die so genannte Bodewig-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Die steigende verkehrs- und umweltpolitische Bedeutung des Car-Sharings ist unumstritten. Es handelt sich um eine Dienstleistung, die sich in den vergangenen Jahren insbesondere in den Städten zu einem wichtigen Baustein eines nachhaltigen Mobilitätsangebots entwickelt hat. Daher hat die christlich-liberale Koalition im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum einräumt (Drucksache 17/14089).

Der kombinierte Verkehr ist eine wichtige Ergänzung zum reinen Straßengüterverkehr. Er erleichtert den Aufbau von Transportketten, die die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger im Sinne der Ko-Modalität und Intermodalität optimal nutzen. Die Förderung des KV ist für die FDP daher seit jeher ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher, dass der kombinierte Verkehr durch Investitionen und ordnungspolitische Maßnahmen weiter gefördert wird. Allerdings gilt auch hier, dass der kombinierte Verkehr nicht „verordnet“ werden kann, sondern sich am Markt durchsetzen muss. Wir haben die europäischen und nationalen Förderprogramme stets unterstützt und setzen uns für eine Verstetigung ein. Für die Verbesserung von Vor- und Nachlauf an den KV-Terminals ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur das Schlüsselinstrument. Deswegen werden wir uns weiterhin für auskömmliche Investitionen einsetzen.

Die FDP bekennt sich zu den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt und damit zur dominanten Rolle des Straßengüterverkehrs in der Transportwirtschaft. Wir wollen Straßengüterverkehre so schonend wie möglich für Mensch und Umwelt gestalten, aber nicht verbieten. Die Pläne der politischen Konkurrenz, weitere steuerliche Belastungen für den Straßengüterverkehr und für mittelständische Unternehmen einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Gerade die Transportwirtschaft ist in hohem Maße von mittelständisch geführten Unternehmen geprägt, oftmals im Familienbesitz. Hier hätten die von SPD und Grünen geforderten Erhöhungen von Ertrags- und Substanzsteuern verheerende Auswirkungen. Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Gütertransportgewerbes respektiert und die berechtigten Anliegen der mittelständischen Unternehmer im Transportgewerbe unterstützt. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen, maßvolle Steuerbelastungen und eine auskömmliche Ertüchtigung der Infrastruktur. Im speziellen wird es in nächster Zeit um Wahrung der Interessen unseres Verkehrsgewerbes bei den Themen Mautentwicklung, Kabotage, Fahrzeugmaße, Rampenstandzeiten und Fahrermangel gehen.

Die Straße ist und bleibt auch im Güterverkehr der Verkehrsträger Nummer eins. Die FDP warnt vor unrealistischen Vorstellungen über die Potentiale für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Selbstverständlich sieht auch die FDP eine solche Verlagerung als wünschenswert und förderungswürdig an. Dazu haben wir durch eine umsichtige Bahnpolitik, wie sie beispielsweise im neuen Eisenbahnregulierungsgesetz zum Ausdruck kommt, auch unseren Beitrag geleistet. Außerdem haben wir die Investition in die Schienenwege gegenüber den Vorgängerregierungen deutlich erhöht. Trotzdem muss man realistisch bleiben. Auch ein Neu- und Ausbau von Autobahnen zumindest zum Schließen von Lücken und Beseitigen von Engpässen wird unvermeidlich sein. Auch der Einsatz von Lang-Lkw mit größerem Ladevolumen kann einen Beitrag leisten. Hierzu läuft der bundesweite Feldversuch, nach dessen Abschluss die Entscheidung über endgültige Lösungen getroffen wird. Den Ausbau der Verkehrstelematik zwecks effizienterer Straßenauslastung haben wir bereits im letzten Koalitionsvertrag zum Ziel erklärt und nun konkret dadurch umgesetzt, dass solche Maßnahmen bereits bei der Bundesverkehrswegeplanung berücksichtigt werden.

Leider war es mir wie bereits erwähnt nicht möglich auf all diese Punkte im ADAC Motorwelt-Interview einzugehen, umso mehr freue ich mich Ihnen und allen Interessierten an dieser Stelle Potentiale für eine zukünftige und umweltbewusste Verkehrspolitik aus Sicht der FDP aufzeigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Oliver Luksic