Olaf Scholz

(...) Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter http://www.arbeitsagentur.de können Sie detaillierte statistische Informationen finden. Dort wird auch genau erklärt, nach welchen Kriterien die Arbeitslosenzahlen ermittelt werden und wie sie zu interpretieren sind. Auch die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die nach aus § 16 Abs. (...)

(...) Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen im Oktober und November 2008 ist bei unveränderter Zählweise erfolgt. (...)

(...) Um zukünftig Unsicherheiten dieser Art auszuräumen, brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur so können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen wirksam schützen. (...)

(...) Aus diesem Grund setze ich mich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wir haben in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass fast vier Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt sein werden - obwohl die Union gegen Mindestlöhne ist. Auch in Zukunft werden wir uns weiter für Mindestlöhne stark machen. (...)