Olaf Scholz

(...) Es hat sich insgesamt betrachtet für alle Seiten bewährt. Für eine Änderung des bestehenden Systems der Mitgliedschaft in der Handels- oder Handwerkskammer sehe ich zudem im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das einheitliche Rentensystem Ost und West kann sehr schnell umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten in Bund und Ländern, in Ost und West und in den beiden großen Volksparteien einig sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) stehen auch für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) zur Verfügung. Ihr Jobcenter vor Ort kann sie zu den einzelnen Maßnahmen beraten. (...)

(...) in Zeiten der Krise ist es oft nicht leicht, eine neue Beschäftigung zu finden. Viele Menschen nutzen Zeiten der Arbeitslosigkeit für eine berufliche Weiterbildung. Das ist gut für ihre persönliche Entwicklung und Beschäftigungsfähigkeit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes bietet für alle Betriebsgrößen Unterstützung. Bei kleineren Betrieben ist dies häufig nicht so öffentlichkeitswirksam, doch auch ihnen wird geholfen. (...)

(...) Dennoch konnten wir für wichtige Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Unser Ziel bleibt aber ganz klar: ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. (...)