Frage an Olaf Scholz von Hanns S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Scholz,
aus der Sendung Anne Will vom Sonntag sind mir mehrfach missverständliche Äußerungen von Ihnen im Ohr, die Anlass zu Nachfragen geben; Sie sagten so etwas wie, dass das Insolvenzrecht mit Eigenverwaltung und Insolvenzplanverfahren eine SPD-Erfindung wäre. Wollen Sie damit nur deswegen die Insolvenzordnung für die SPD in Anspruch nehmen, weil diese 1999 in Kraft getreten ist? Wollen Sie den Wähler hier darüber täuschen, dass es ein Gesetz war, dass die schwarzgelbe Regierung seit 1994 umfangreich beraten hat, das namentlich von der FDP geprägt wurde und das nur zufällig erst nach dem Regierungswehsel in Kraft trat? Schmücken Sie sich also mit fremden Federn?
Und was ist mit dem Insolvenzgeld, das Sie ebenfalls für die SPD verbuchen wollten? Konkursausfallgeld gab es auch schon Mitte der 90er Jahre und hierfür zeichent vor allem die EG (nicht EU) verantwortlich. Auch hier kein Anlass für Selbstbeweihräucherung der SPD. Was bedeutet es, dass die SPD heute dem Wirtschaftsminister hinterherläuft und wahrheitswidrig behauptet, dass die wichtigen insolvenzrechtlichen Regelungen SPD-Leistungen wären? Hat Ihre Partei das nötig? Ist Ihre Leistungsbilanz so schlecht, dass Sie schon fremde Leistungen für sich in Anspruch nehmen müssen? Oder haben Sie nur missverständlich und ungenau dahergeredet und sind missverstanden worden?
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