Niels Annen

(...) Leider ist es weiterhin Tatsache, dass die Zentralregierung in Tripolis die Kontrolle über weite Teile des Landes nicht mehr innehat. Das ist gerade für die Flüchtlinge in ihrer sehr schwachen Position fatal, denn solange es keine staatliche Herrschaft über alle Landesteile gibt, werden die Flüchtlinge dort leicht Opfer lokaler Herrscher, Milizen und organisierter Banden. Insofern setzen wir uns neben den oben erwähnten Maßnhamen dafür ein, dass der politische Prozess Fortschritte macht. (...)

(...) Denn andernfalls droht Europa in Kleinstaaterei zu zerfallen. Eine Abspaltung ließe beispielsweise auch Basken, Südtiroler, Korsen,… nach Unabhängigkeit streben und das europäische Friedensprojekt mittelfristig scheitern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage und dem NDR-Bericht, den Sie verlinkt haben, vorab eine Bemerkung: Das Deutsche Reinheitsgebot ist keine gültige Rechtsvorschrift. Die Vorgaben wurden zum Teil in das „Vorläufige Biergesetz“ übernommen, das Anforderungen für die Bierherstellung regelt. (...)

(...) vielen Dank für die genaue Beschreibung Ihrer Idee. Vieles von dem, was Sie vorschlagen, setze ich in meinem Wahlkreis bereits um - Briefe an alle Wahlberechtigten, die Verteilung von Flyern und Einladungen zu Veranstaltungen an alle Haushalte, die Einladung zu meiner Sprechstunde in der Lokalpresse etc. (...)

(...) In der Öffentlichkeit gelten allerdings andere Regeln, und wenn Sie Ihr Auto in der Öffentlichkeit verlassen, betreten Sie aus dem privaten Raum heraus den öffentlichen Raum. Im Prinzip dürfen Sie dort auch nackt sein - ein Bußgeld wird aber dann fällig, wenn sich jemand von Ihrer Nacktheit belästigt fühlen könnte. (...)

(...) Die Angebote dafür liegen auf dem Tisch, und natürlich spielt auch der amtierende Außenminister eine Rolle bei diesem Austausch. Sigmar Gabriel unterstützt den Ansatz des US-Außenministers, der im Fall des Verzichts auf Atomwaffen ein weitreichendes Angebot an Nordkorea gemacht hat: Keine Intervention, kein Regimewechsel, keine militärischen Operationen. (...)