Niels Annen

(...) Leider bin ich weder Europa- noch Finanzexperte, so dass ich Ihre sehr berechtigte Frage nicht in der Tiefe beantworten kann, die sie verdient. Aber ich kann mit Überzeugung sagen: Wir brauchen eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Das hat uns geleitet, als wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen haben. (...)

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann verstehen, dass dieses Erlebnis für Sie sehr frustrierend gewesen sein muss.

(...) Eine Finanzierung über den Haushalt hätte den Vorteil, dass Gelder für die Prämie in jedem Bundeshaushalt fest eingeplant sind und ausgezahlt werden; außerdem werden auch WanderschäferInnen gefördert. Diesen Ansatz halte ich für den besseren. (...)

(...) Nun aber zu Ihrer Frage: Der Sonderausschuss zum Thema "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" arbeitet aktuell genau zu den Fragen, die auch Sie bewegen. Die Sitzungen werden u.a. (...)

(...) Ich und meine FraktionskollegInnen möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)

(...) Was das Verbot von Firmenspenden an Parteien betrifft, so will die SPD diese nicht verbieten, da es nicht zu mehr Transparenz führt, wenn Privatleute spenden. Allerdings forderten wir bereits im Wahlkampf, für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. (...)