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SPD
• 19.04.2018

(...) Die Auslandsmissionen der Bundeswehr dienen der Friedenssicherung und der Stabilisierung von Krisenregionen. Eine realistische Außenpolitik erkennt an, dass militärische Kräfte nötig sein können, um bewaffneten Konflikten zu begegnen. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Sicherheitspolitik nur im Sinne eines umfassenden Ansatzes und damit der Vernetzung politischer, diplomatischer, entwicklungspolitscher, humanitärer aber auch militärischer Maßnahmen gewährleistet. (...)

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SPD
• 19.02.2018

(...) Ich und meine FraktionskollegInnen werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Fragen in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft bearbeitet werden. Wir brauchen die Expertise und die Arbeitskraft der älteren Arbeitnehmer in unserem Lande und wollen uns dafür einsetzen, dass auch Unternehmen dies erkennen. (...)

Frage von HansJoachim S. • 06.02.2018
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SPD
• 19.02.2018

(...) Auch wenn der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen ist, so gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)

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SPD
• 02.02.2018

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)

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