Frage an Niels Annen von Jens Marcus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Annen,
zunächst hatte ich mich gefreut, als aus den Sondierungspapieren durchsickerte, dass es nun einen Waffenexportstopp für am Jemenkrieg beteiligte Länder geben soll. Nun habe ich allerdings im Nachhinein eine Bundespressekonferenz vom 22.01. gesehen ( https://www.youtube.com/watch?v=N4nB0ikaYIM&feature=youtu.be ) auf der sich die Sprecher der Bundesregierung und des - immerhin von Sigmar Gabriel geführten - Auswärtigen Amtes vor einer Antwort auf die Frage gedrückt haben, welche Länder das sind. Können Sie als Außen-Experte sagen, an welche Länder fortan keine Waffen mehr geliefert werden. Haben Sie einen Vorschlag, wie die Einhaltung der Exportrichtlinien (Stichwort "Krisengebiete") überprüft werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Marcus W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen müssen die Sondierungsergebnisse auch in dieser Frage aber noch genauer ausgestaltet werden.
Klar ist, dass Entscheidungen für Rüstungsexporte nie leichte Entscheidungen sind. Gerade deswegen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, eines der weltweit restriktivsten Kontrollregime für solche Entscheidungen aufzubauen. Vor allem haben wir in der letzten Legislaturperiode endlich ein Maß an Transparenz hergestellt, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie existiert hat. Aber klar ist auch, dass noch mehr getan werden muss und Rüstungsexporte aus unserer Sicht noch weiter eingeschränkt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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