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SPD
• 20.10.2017

(...) vielen Dank für die genaue Beschreibung Ihrer Idee. Vieles von dem, was Sie vorschlagen, setze ich in meinem Wahlkreis bereits um - Briefe an alle Wahlberechtigten, die Verteilung von Flyern und Einladungen zu Veranstaltungen an alle Haushalte, die Einladung zu meiner Sprechstunde in der Lokalpresse etc. (...)

Frage von Herbert N. • 19.10.2017
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SPD
• 20.10.2017

(...) In der Öffentlichkeit gelten allerdings andere Regeln, und wenn Sie Ihr Auto in der Öffentlichkeit verlassen, betreten Sie aus dem privaten Raum heraus den öffentlichen Raum. Im Prinzip dürfen Sie dort auch nackt sein - ein Bußgeld wird aber dann fällig, wenn sich jemand von Ihrer Nacktheit belästigt fühlen könnte. (...)

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SPD
• 10.10.2017

(...) Die Angebote dafür liegen auf dem Tisch, und natürlich spielt auch der amtierende Außenminister eine Rolle bei diesem Austausch. Sigmar Gabriel unterstützt den Ansatz des US-Außenministers, der im Fall des Verzichts auf Atomwaffen ein weitreichendes Angebot an Nordkorea gemacht hat: Keine Intervention, kein Regimewechsel, keine militärischen Operationen. (...)

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SPD
• 20.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Regelungen des Dublin-Abkommens steht die SPD kritisch gegenüber. Dass der Mitgliedstaat, den die Flüchtlinge zuerst betreten, sowohl für deren Asylverfahren als auch für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig ist, führt zwangsläufig zu einer ungleichmäßigen Verteilung. (...)

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SPD
• 19.09.2017

(...) Auf Bundesebene hat die SPD die Mietpreisbremse eingeführt, die wir in den nächsten vier Jahren noch verschärfen wollen. Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. (...)

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