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Ich betrachte die AfD und ihren offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ein Verbot würde zu diesem Zeitpunkt aber der AfD nur nutzen.
Michael Hackl https://www.foto-hackl.de/
Ich betrachte die AfD und ihren offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ein Verbot würde zu diesem Zeitpunkt aber der AfD nur nutzen.
Ziel muss es sein, dass ungelöste Fragen wie deutsche Migrationspolitik und die Wirtschaftswende aus der Mitte des Parlaments zu lösen.
Der Umgang mit minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten wird in der Bundeswehr durch eine Vielzahl von Regelungen angemessen gehandhabt.
Ziel muss es sein, dass die ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik in der Mitte des Parlaments gelöst werden.
Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Frauenhausplätzen, Präventions- und Täterarbeit. Die Istanbul Konvention muss umgesetzt werden.
Ich halte es für falsch, kurzfristig vor einer so bedeutsamen und richtungsweisenden Bundestagswahl noch eine Abstimmung über diese Frage durchzuführen.