Stehen sie für ein Verbot der AFD und setzen sich dafür ein?Oder unternehmen sie nichts dagegen, ansonsten unwählbar!

Sehr geehrter Herr H.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Als Demokratin betrachte ich die AfD und ihre immer häufiger auch offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Im Parlament, aber auch im öffentlichen Diskurs und in den Sozialen Netzwerken verbreitet die Partei rassistische, ausgrenzende oder sexistische Parolen, schürt Angst, Hass und Hetze. Sie richtet sich mit ihrem Treiben gegen die Grundfeste unserer liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft und damit gegen die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung. In ihren Reihen sind Rechtsextreme nicht nur vorhanden, sie posieren auch zunehmend als Gallionsfigur. Alle unsere Grundüberzeugungen und Prinzipien als Fraktion der Freien Demokraten stehen gegen die AfD, wir sind der Gegenpol zu ihr. Die AfD-Fraktion ist unser politischer Gegner. Für mich ist klar, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dieser freiheitsfeindlichen Partei geben darf. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz ist richtig. 

Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass Ihnen diese Partei Angst macht. Sie steht für ein anderes, ein fremdenfeindliches und rechtsextremes Deutschland. Ich möchte aber auch hervorheben, dass Angst nicht nur in der Politik ein schlechter Ratgeber ist.

Einem Verbotsverfahren gegen die AfD stehe ich zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber. Parteiverbote sind das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie und unterliegen damit hohen Hürden. Sie waren nur in zwei Fällen erfolgreich, ein Verbot der eindeutig rechtsextremen NPD scheiterte. Die AfD erfüllt derzeit aus meiner Sicht noch nicht alle notwendigen Merkmale für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, auch wenn der Trend eindeutig in diese Richtung zeigt. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde der AfD nur in die Karten spielen. Deshalb bin ich dagegen, derzeit ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Ich bin allerdings auch sehr alarmiert, dass die AfD mittlerweile in den Umfragen bei etwa 20% steht – 10 % mehr als noch vor drei Jahren! Ich kann mich aber aufgrund dieses Anstiegs und mit Blick auf die Umfragen einer Feststellung nicht entziehen. Die Zustimmung zur AfD wächst, weil die demokratische Mitte keine Lösungen für die ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik findet.

Bei meinen Gesprächen mit Bürgermeistern in meinem Wahlkreis jedweder Couleur -   Grüne, SPD, Freie Wähler, CSU oder Parteilos – wird eine Sache immer und immer wieder angesprochen: die Integrationskapazitäten Deutschlands sind längst erschöpft. Ob Wohnraum, Kitaplätze oder Sprachkurse – für unsere Kommunen ist die Last längst nicht mehr zu stemmen. 

Hinzu kommen eine Reihe schrecklicher Gewalttaten, deren Täter ausreisepflichtig waren und über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Hier versagt unser Staat bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration. Das dürfen wir nicht zulassen. Alle Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Sicherheit. Dem nachzukommen, ist auch Voraussetzung für das weltoffene Deutschland mit dynamischer Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt – die Voraussetzung für das Deutschland, das wir wollen.

Es sind diese ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik, die von der in Teilen rechtsextremen AfD missbraucht werden, um die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben. Die AfD ist groß, weil diese Fragen nicht in der Mitte des Parlaments gelöst werden. 

Als Freie Demokratin bin ich überzeugt: mit der Einwanderung darf kein Verlust an Sicherheit einhergehen. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland weiterhin ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt. Als vielfältige Gesellschaft muss jede und jeder unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder Geschlecht eine faire Chance bekommen. Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht uns unser Sozialsystem. Meine Fraktion und ich appellieren auch weiterhin an die SPD und Grüne, zu einem Kompromiss in der Mitte des Parlamentes zu kommen.