Würden sie zukünftig mit Stimmen der AFD Beschlüsse fassen, die ohne die Stimmen der AFD keine Mehrheit hätten?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen herzlichen Dank für Ihr Nachfrage. Ihre Frage hatte ich bereits beantwortet. Ich betrachte die Partei AfD und ihren immer häufiger auch offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Die Zustimmung zur AfD wächst aber, weil die demokratische Mitte keine Lösungen für die ungelösten Fragen wie der deutschen Migrationspolitik findet.

Als Demokratin und Volksvertreterin nehme ich mir das Recht heraus, einem inhaltlich richtigen Antrag einer anderen demokratischen Oppositionspartei zuzustimmen. Dabei lasse ich mich weder von links noch von rechts treiben. Ich bin nicht bereit, die ungelösten Fragen der Migrationspolitik weiter nicht anzugehen, nur weil sich SPD und Grüne einer Lösung wieder und wieder verschließen.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Lösung der deutschen Migrationspolitik zu den großen aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört. Dies ist auch von Umfragen belegbar – das jüngste ZDF-Politbarometer spricht hier eine klare und eindeutige Sprache. Für 40 % der befragten rangiert dieses Thema auf Platz 1. Dass diese Frage nicht in der Mitte des Parlaments gelöst wird, macht die AfD stark.

Mich besorgt allerdings eine andere Frage noch ungleich mehr: die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Diese Einschätzung teile ich mit 39% aller Bürgerinnen und Bürger. Deutschland steckt in der dritten Rezession in Folge, täglich gehen Arbeitsplätze verloren, Unternehmen und Industriebetriebe müssen schließen. Wir brauchen die Wirtschaftswende. Das Jahresgutachten der Wirtschaftswaisen spricht dazu eine klare und eindeutige Sprache - es prognostiziert beschämende 0,4 Prozent Wachstum in 2025. Die FDP hat die entsprechenden Vorschläge auf den Tisch gelegt. Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Die Grünen und die SPD waren auch hier nicht zu substantiellen Änderungen bereit. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Hier gilt das gleiche wie bei der Migrationspolitik: Wird das Problem nicht aus der Mitte des Parlamentes gelöst, macht es die AfD stark.