Wie haben sie beim Entschließungsantrag der CDU/CSU/AFD gestimmt und warum?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Als Demokratin betrachte ich die Partei AfD und ihre immer häufiger auch offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Im Parlament, aber auch im öffentlichen Diskurs und in den Sozialen Netzwerken verbreitet die Partei rassistische, ausgrenzende oder sexistische Parolen, schürt Angst, Hass und Hetze. Sie richtet sich mit ihrem Treiben gegen die Grundfeste unserer liberalen Demokratie und offenen Gesellschaft und damit gegen die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung.

Ich bin allerdings auch sehr alarmiert, dass die AfD mittlerweile in den Umfragen bei etwa 20% steht – 10 % mehr als noch vor drei Jahren! Ich kann mich aber aufgrund dieses Anstiegs und mit Blick auf die Umfragen eine Feststellung nicht entziehen. Die Zustimmung zur AfD wächst, weil die demokratische Mitte keine Lösungen für die ungelösten Fragen wie der deutschen Migrationspolitik findet.

Bei meinen Gesprächen mit Bürgermeistern in meinem Wahlkreis jedweder Couleur -   Grüne, SPD, Freie Wähler, CSU oder Parteilos – wird eine Sache immer und immer wieder angesprochen: die Integrationskapazitäten Deutschlands sind längst erschöpft. Ob Wohnraum, Kitaplätze oder Sprachkurse – für unsere Kommunen ist die Last längst nicht mehr zu stemmen. 

Hinzu kommen eine Reihe schrecklicher Gewalttaten, deren Täter ausreisepflichtig waren und über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Hier versagt unser Staat bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration. Das dürfen wir nicht zulassen. Alle Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Sicherheit. Dem nachzukommen, ist auch Voraussetzung für das weltoffene Deutschland mit dynamischer Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt – die Voraussetzung für das Deutschland, das wir wollen.

Es sind diese ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik, zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen. Mein Ziel ist es, die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen.

Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und sind deshalb zustimmungsfähig. Seit Jahren blockieren die Fraktionen von SPD und Grünen entscheidende Schritte, um die Migrationspolitik endlich in den Griff zu bekommen. Dies war auch am 31.01.2025 wieder einmal ersichtlich. Die Freien Demokraten haben SPD und Grünen ein Kompromissangebot unterbreitet: Das Schnüren eines Migrationspaketes aus der Mitte des Parlaments, um endlich erste Schritte zur Lösung dieser Frage zu gehen. Dies beinhaltete auch die Zustimmung zu der von der Regierung angestrebten GEAS-Reform. SPD und Grüne haben das unterbreitete Kompromissangebot aus der Mitte abgelehnt. Auch am 04.02.2025 wurde von der FD ein erneuter Versuch der Kombination des Zustrombegrenzungsgesetzes und der Umsetzung der GEAS gestartet. Leider wurde das erneut abgelehnt. 

Ein Schulterschluss war unter den Parteien somit nicht gewollt. Bei mir stellen sich damit berechtigte Zweifel, ob von rotgrüner Seite ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung der Debatte um die Einwanderung in Deutschland besteht. Dem von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland habe ich deshalb im Bundestag zugestimmt, wie auch schon den vorherigen Entschließungsantrag. Weder waren die Forderungen verfassungswidrig oder undemokratisch, noch fand eine Zusammenarbeit mit der AfD statt. Als Demokratin und Volksvertreterin nehme ich mir aber das Recht heraus, einem inhaltlich richtigen Antrag einer anderen demokratischen Oppositionspartei zuzustimmen. Dabei lasse ich mich weder von links noch von rechts treiben. Ich bin nicht bereit, die ungelösten Fragen der Migrationspolitik weiter nicht anzugehen, nur weil sich SPD und Grüne einer Lösung wieder und wieder verschließen.

Als Freie Demokratin bin ich überzeugt: mit der Einwanderung darf kein Verlust an Sicherheit einhergehen. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland weiterhin ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt. Als vielfältige Gesellschaft muss jede und jeder unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder Geschlecht eine faire Chance bekommen. Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht uns unser Sozialsystem.