Nicole Bauer

Frage von Meike K. • 09.01.2024

Machen Sie sich für Menschen mit kognitiver und / oder psychischer Beeinträchtigung stark, sodass diese im Selbstbestimmungsgesetz auch wirkliche Selbstbestimmung erhalten?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Das Gesetz berücksichtigt auch die Interessen von Menschen mit kognitiver und / oder psychische Beeinträchtigung mit, etwa unter § 3.

Frage von Friede M. • 09.01.2024

Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Es wurden eine Vielzahl von Klarstellungen und Konkretisierungen in das Gesetz aufgenommen, um das SBGG praktikabel und diskriminierungsfrei zu gestalten.

Frage von Valentin R. • 09.01.2024

Wie stellen Sie sicher, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Persönlichkeitsrechte schützen wird und eine Änderung nicht automatisch mit einer langen Liste an Behörden und Stellen geteilt wird?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Irima K. • 09.01.2024

Setzen Sie sich dafür ein, dass im SBGG auch weiterhin Vorname und Geschlechtseintrag getrennt voneinander änderbar sind?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 13.06.2024

Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - ist nach den Vorschriften des SBGG nicht möglich.

Frage von Daniela A. • 09.01.2024

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024

Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?

Antwort von Nicole Bauer

FDP • 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

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