Hallo Frau Bauer, warum wird das Thema "Frauenhäuser" durch die FDP nicht stärker getrieben.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Damit machen Sie auf eine Thematik aufmerksam, die viel zu oft unter den Teppich gekehrt wird – häusliche Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen. Die Zahlen des Bundeslagebildes Häusliche Gewalt 2023 zeigen die erschreckende Dimension auf. 

Die Zahl der angezeigten Taten stieg demnach von 240.547 Betroffenen im Jahr 2022 auf 256.276 Betroffene in 2023. Ganz überwiegend trifft diese Gewalt Frauen: 70,5 Prozent der Opfer sind weiblich. Das tatsächliche Gewaltgeschehen und damit das Dunkelfeld nicht angezeigter Fälle wird sowohl bei Frauen als auch bei Männern erheblich höher eingeschätzt, da Häusliche Gewalt noch immer viel zu selten zur Anzeige gebracht wird. Diese Zahlen demonstrieren ganz deutlich: bei der Umsetzung und Anwendung der Istanbul-Konvention sind wir noch lange nicht am Ziel.

Als Frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten arbeite ich seit einigen Jahren an der Umsetzung der Istanbulkonvention, zahlreiche Anfragen, Anträge und die Formulierungen in den Wahlprogrammen 2021 und 2025 stammen aus meiner Feder. Zeitgleich werde ich nicht müde auf folgenden Fakt hinzuweisen: bei Frauenhäusern klaffen Anspruch und Realität meilenweit auseinander. Allein im Jahr 2022 mussten 16.382 Schutzsuchende aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden. 

Für uns Freie Demokraten besteht ein drastischer und drängender Handlungsbedarf. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb einen „bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern“ verabredet. Wir Freien Demokraten drängten bereits seit über einem Jahr auf diesen Gesetzesentwurf – doch scheinbar hatte für die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90 / Die Grünen) der Schutz vor Häuslicher Gewalt keine Priorität. Obwohl dieses Thema keinen Aufschub verträgt, wird dieses Gesetz nach dem von Olaf Scholz eingeleiteten Ampel-Aus nun auch nicht mehr kommen.

Die Bekämpfung häuslicher Gewalt hat für uns außerordentliche Priorität. Deshalb steht es auch in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 innerhalb des Kapitels „Liberale Politik für selbstbestimmte Frauen“ an erster Stelle. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Frauenhausplätzen durch Länder und Kommunen. Des Weiteren möchten wir eine bundesweite Online-Plattform einrichten, in der verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden. Sie können sicher sein: Wir werden dieses Thema auch in der kommenden Legislatur nicht ruhen lassen.