Tobias Koch
(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
(...) Die Problematik der militärischen Übungsflüge im Nordsaarland ist bekannt und gerade jetzt bei schönerem Wetter oder etwa in den Sommermonaten wieder vermehrt festzustellen. (...)
(...) Gleichzeitig sind mir persönlich Investitionen in Bildung eine Herzensangelegenheit. Deshalb setze ich mich für faire Chancen und einen gerechten Zugang zu Bildung ein. (...)
(...) Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ist aber notwendig, da die bestehenden Strukturen mit verteilten Kompetenzen auf Bund und Länder nicht ausgereicht haben, um dem Investitionsstau auf deutschen Straßen erfolgreich und schnell entgegenzuwirken. Die neue Infrastrukturgesellschaft bündelt die Zuständigkeiten und dient somit dazu, die vorhandenen Investitionsmittel in die Erhaltung sowie den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen wesentlich schneller und effektiver einzusetzen. (...)
(...) Ebenfalls ist aus meiner Sicht in der Gesamtabwägung auch zu berücksichtigen, dass der mit solchen Großveranstaltungen wie der ADAC Rallye Deutschland verbundene Sporttourismus ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe in unserem Land darstellt. Letztlich können wir mit derartigen nationalen Sportveranstaltungen das Image des Saarlandes als sportbegeistertes, gastfreundliches und leistungsfähiges Bundesland weit über die Landesgrenzen hinaus transportieren. Davon profitiert nach meiner Überzeugung unsere gesamte Region in hohem Maße. (...)
(...) In Deutschland bildet die soziale Marktwirtschaft die Grundlage dafür, dass jeder Bürger nach dem streben kann, was er sein möchte, während er sich gleichzeitig sicher sein kann, Teil einer solidarischen Gemeinschaft zu sein, in der niemand durchs Netz fällt. Insofern kann ich Ihre Kritik auf die Bundesrepublik Deutschland herunter gebrochen schon gar nicht teilen. (...)