Michael Roth

Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Neben der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner und Arbeitnehmerinnen zielen die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung auf Steuererleichterungen, Heizkostenzuschüsse, zahlreiche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinem Einkommen oder die deutliche Ausweitung des Wohngeldes.

Mir ist bewusst, dass die aktuell sehr angespannte Situation auf dem Energiemarkt alle Verbraucherinnen und Verbraucher außerordentlich belastet.

Wer in Russland Nein zu diesem Krieg sagt und sich damit selbst in Gefahr bringt, sollte daher eine echte Chance haben, im freien Europa Aufnahme zu finden.

Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.

Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.