Werden Sie sich für eine öffentliche Anhörung über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Peru, möglichst bald, auch mit (indigenen)Betroffenen, vor dem Menschenrechtsausschuss/Bunreg. einsetzen?
Seit dem 7.Dez.2022 sind bei den Protesten gg. die Regierung über 60 meist junge, indigene Menschen durch Polizei/ Militär getötet worden, überwiegend erschossen, auch durch den Einsatz von dt. Kriegswaffen. Der span. Rüstungskonzern Maxam stoppte auf Ersuchen von Amnesty Waffen-/Munitionslieferungen nach Peru. https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/
Hinzu kommen über 1.300 Verletzte, hunderte Inhaftierungen, Misshandlungen, ausgeprägter Rassismus (Amnesty,IAKMR,CNDDHH/ https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei .
Ich bin sehr besorgt über diese Situation und weiß, dass es im Menschenrechtsausschuss auf der Agenda stand.
Doch es benötigt eine stärkere Berücksichtigung von Betroffenen, Experten und der Öffentlichkeit. Daher ist meine Bitte, dass sich der Menschenrechtsausschuss damit beschäftigt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine öffentliche Anhörung einsetzen.
Danke, A.K.
Sehr geehrte Frau K.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, in der Sie sich für eine öffentliche Anhörung zur aktuellen Lage in Peru aussprechen.
Seit der Amtsenthebung und Festnahme von Präsident Castillo wird Peru von Unruhen erschüttert. Im Dezember 2022 und Januar 2023 kam es vor allem in den südlichen Andenregionen zu Demonstrationen und gewaltsamen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern. Die peruanische Regierung hat am 5. Februar 2023 einen 60-tägigen Notstand für einige Regionen verhängt. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Sorge über die aktuelle Entwicklung in Peru nachvollziehen.
Ich bin selbst nicht Mitglied des Menschenrechtsausschusses, sondern des Auswärtigen Ausschusses. Die jeweiligen Obleute der Fraktionen stimmen die Tagesordnung ab und setzen Anhörungen ihrer Ausschüsse an. Insofern möchte ich Sie bitten, Ihre Frage direkt an die zuständigen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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