Frage von Klaus B. • 10.03.2025

Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Foto: Michael Farkas
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf