Michael Roth

Internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE und des Europarates, haben die georgischen Parlamentswahlen am 26. Oktober als weder frei noch fair bewertet.

Sollte Präsident Trump die Entscheidungen von Präsident Biden tatsächlich zurücknehmen, würde er damit Diktator Putin in die Hände spielen und die Ukraine schwächen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Donald Trump seine Haltung in dieser Frage nicht doch wieder revidiert – wie so häufig in der Vergangenheit.

Israel muss eine schwierige Abwägung zwischen densicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen.

Als Rentnerin oder Rentner ist der Wechsel von der PKV in die GKV nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Ein Visaabkommen zwischen der EU und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht.

Ungeachtet meines Abschieds aus der Politik zum Ende dieser Wahlperiode nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist und bleibt die SPD meine politische Heimat.