Beschwichtigt unser Bundeskanzler das Volk, wider besseren Wissens?

Sehr geehrte Frau R.,

für Ihre Fragen danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Ich habe den Chef des NATO-Militärausschusses so verstanden, dass die NATO grundsätzlich auf mögliche russische Aggressionen gegen NATO-Territorium vorbereitet ist. In den vergangenen elf Monaten haben sowohl NATO-Generalsekretär Stoltenberg als auch die Regierungen der NATO-Staaten immer wieder deutlich gemacht, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf. Gleichzeitig hat aber auch Bundeskanzler Scholz keinen Zweifel daran gelassen, dass wir jeden Quadratmeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen werden, sollte Russland einen der Bündnispartner angreifen. Denn das ist ja der Kernauftrag der NATO als westliches Verteidigungsbündnis.

Klar ist: Die NATO und auch Deutschland führen keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor. Wir tun dies finanziell, humanitär, diplomatisch und auch militärisch, damit die Ukraine ihre Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität erfolgreich verteidigen kann. Damit stehen wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Völkerrechts. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei – das ist die geltende Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung, die ich ausdrücklich teile.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth