Michael Roth

Für die Umsetzung und die Auszahlung der Hilfen sind nun die einzelnen Bundesländer zuständig

Ihre Sorge über die aktuelle Lage in Peru kann ich nachvollziehen. Ich bitte Sie, Ihre Frage direkt an die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu richten.

Ich habe den Chef des NATO-Militärausschusses so verstanden, dass die NATO grundsätzlich auf mögliche russische Aggressionen gegen NATO-Territorium vorbereitet ist.

der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht schreckliches Leid und hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst

Die Wehrpflicht lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen reaktivieren – die zivilen und militärischen Strukturen dafür müssten erst wieder neu aufgebaut werden. Die Bundeswehr wäre derzeit gar nicht in der Lage, eine Wehrpflicht umzusetzen.

Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.