Warum kann man aktuell keine Direktflüge nach Russland und Belarus von einem einzigen Flughafen in Deutschland, natürlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und --kontrollen, anbieten?

Sehr geehrter Herr K.,

für Ihre Frage zu den Flugverbindungen von Deutschland nach Russland und Belarus danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die EU im Rahmen ihrer Sanktionspolitik bereits am 27. Februar 2022 den Luftraum für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge dürfen seitdem nicht mehr im EU-Gebiet landen, starten oder es überfliegen. Im Gegenzug hat auch Russland allen europäischen Maschinen den Flug über russisches Gebiet verboten. Aufgrund der gegenseitigen Sperrungen der Lufträume ist der direkte Flugverkehr zwischen der EU und Russland seitdem vollständig eingestellt. Allerdings gibt es weltweit noch über 30 Staaten, die sich der Sanktionspolitik nicht angeschlossen haben und die weiterhin Flugverbindungen von und nach Russland unterhalten. Mit Umstieg in diesen Ländern ist eine Flugverbindung von Deutschland nach Russland weiterhin grundsätzlich möglich.

Ebenso hat der Europäische Rat am 28. Mai 2021 europäische Fluggesellschaften aufgefordert, den belarussischen Luftraum zu meiden. Auch belarussische Maschinen dürfen nicht mehr in der EU landen. Infolgedessen bestehen seit Sommer 2021 Flugverbindungen nach Belarus nur noch eingeschränkt über Drittländer. Hintergrund dieser Strafmaßnahme war ein Vorfall vom 23. Mai 2021, als eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Athen nach Vilnius nach Minsk umgeleitet und zur Landung gezwungen wurde. Dort wurden zwei Passagiere – der belarussische Blogger Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega – festgenommen. In der Folge wurden wegen der massiven Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition sowie der Beteiligung an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland weitere EU-Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Sanktionen wie die Sperrung des Luftraums bleiben ein wichtiges Instrument, weil wir so ein klares Signal setzen, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht achselzuckend hinnehmen. Als EU-Mitgliedstaat stellt sich Deutschland uneingeschränkt hinter die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland und Belarus. Ausnahmen oder Umgehungen, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann und wird es deshalb nicht geben. Die Aufhebung oder Abschwächung der Sanktionen bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Europäischen Rates.

Mit herzlichen Grüßen
Michael Roth