Warum schweigt Deutschland
Lieber Michael Roth, wie kann es sein, dass der Bundeskanzler, die Außenministerin und die gesamte Bundesregierung zur entsetzlichen Situation in Berg-Karabach schweigt?
Dieses Schweigen tötet. Nach 100 Jahren wieder ein Genozid an der armenischen Bevölkerung. Ist deren Leben soviel weniger Wert, als Gaslieferung!
Sehr geehrte Frau. G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Sorge über die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors. Ich habe deswegen im Verlauf des Jahres wiederholt öffentlich auf die sich verschlechternde humanitäre Lage hingewiesen sowie die aserbaidschanische Regierung dazu aufgefordert, der Anordnung des Internationalen Gerichtshof vom 6. März 2023 nachzukommen und die Blockade zu beenden. Ich bin deswegen auch im Juni 2023 nach Jerewan gereist, um meine Unterstützung für die demokratische Entwicklung Armeniens und meine Sorge über die Lage im Bergkarabach zu zeigen.
Mit der Blockade bedroht Aserbaidschan nicht nur die Lebensgrundlage der armenischen Bevölkerung sondern auch den fragilen Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan. Nur wenn die Sicherheit und Freiheit der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach garantiert wird, kann es nachhaltigen Frieden zwischen den Konfliktparteien geben.
Die prekäre Sicherheitslage und die drohende humanitäre Katastrophe erfordern daher ein stärkeres Engagement Deutschlands und der EU. Seit Februar 2023 überwacht die europäische zivile Mission EUMA die Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ich unterstütze die Ausweitung der Mission auf aserbaidschanisches Staatsgebiet. Ebenso plädiere ich für eine Aufklärungsmission des Europarates (oder der UN), um unabhängige Informationen über die Lage in Bergkarabach zu erlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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