Sehen Sie nicht, dass militärische Waffen töten und nicht Leben retten?
Zumindest haben Sie ja schon "Schuld" eingestanden, indem Sie Ihr Verständnis für die Entscheidung der USA, Streumunition einzusetzen, als "schuldig machen" bezeichneten. Sie glauben aber trotzdem, wie ich vermute, dass Sie sich dadurch und durch Ihre geforderten Waffenlieferungen weniger schuldig machen, als ohne die Lieferung. Mit militärische Waffen - nicht etwa Jagdwaffen - ist aber eindeutig eine Tötung von Menschen beabsichtigt, nicht Lebensrettung (z.B.durch Nahrungsbeschaffung). Wäre vor einem halben Jahr schon Verhandlungen geführt und ein diplomatischer Durchbruch erzielt worden, wären allein der Ukraine geschätzte 150.000 weinende Mütter und das Leben von ihren Söhnen erspart geblieben. Außerdem birgt eine Eskalation durch Waffenlieferungen gegen die größte Atommacht der Welt noch ganz andere Gefahren. Sehen Sie nach dem bisher beschrittenen Weg und der im wesentlichen unveränderen Situation wie vor einem halben Jahr, nur mit mehr Toten, immer noch nicht, dass Waffen töten?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben nun bereits die dritte Frage zu diesem Thema an mich gerichtet. Auf Ihre ersten beiden Fragen habe ich sehr ausführlich beantwortet. Offenkundig teilen Sie meinen Standpunkt nicht - das respektiere ich. Ich bitte um Verständnis, dass der Austausch für mich mit dieser Antwort endet.
Noch einmal: Meine rote Linie ist das Völkerrecht. Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts. Nicht die westlichen Waffenlieferungen, die der Ukraine dabei helfen ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, stellen eine militärische Eskalation dar, sondern Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin zeigt kein Interesse an einer friedlichen Verhandlungslösung, er will die Ukraine weiterhin von der Landkarte löschen. Dieser Krieg könnte schon morgen enden, wenn Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht, die Waffen endlich schweigen. Dann können beide Seiten ernsthaft über einen gerechten Frieden verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.
In den USA gibt es im Wahlkampf einen stärkeren Fokus auf die Personen als auf die Parteien, was sich auch im parteiinternen Auswahlverfahren widerspiegelt.