Sehen Sie nicht, dass militärische Waffen töten und nicht Leben retten?
Zumindest haben Sie ja schon "Schuld" eingestanden, indem Sie Ihr Verständnis für die Entscheidung der USA, Streumunition einzusetzen, als "schuldig machen" bezeichneten. Sie glauben aber trotzdem, wie ich vermute, dass Sie sich dadurch und durch Ihre geforderten Waffenlieferungen weniger schuldig machen, als ohne die Lieferung. Mit militärische Waffen - nicht etwa Jagdwaffen - ist aber eindeutig eine Tötung von Menschen beabsichtigt, nicht Lebensrettung (z.B.durch Nahrungsbeschaffung). Wäre vor einem halben Jahr schon Verhandlungen geführt und ein diplomatischer Durchbruch erzielt worden, wären allein der Ukraine geschätzte 150.000 weinende Mütter und das Leben von ihren Söhnen erspart geblieben. Außerdem birgt eine Eskalation durch Waffenlieferungen gegen die größte Atommacht der Welt noch ganz andere Gefahren. Sehen Sie nach dem bisher beschrittenen Weg und der im wesentlichen unveränderen Situation wie vor einem halben Jahr, nur mit mehr Toten, immer noch nicht, dass Waffen töten?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben nun bereits die dritte Frage zu diesem Thema an mich gerichtet. Auf Ihre ersten beiden Fragen habe ich sehr ausführlich beantwortet. Offenkundig teilen Sie meinen Standpunkt nicht - das respektiere ich. Ich bitte um Verständnis, dass der Austausch für mich mit dieser Antwort endet.
Noch einmal: Meine rote Linie ist das Völkerrecht. Der ukrainische Verteidigungskampf und die westliche militärische Unterstützung stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Völkerrechts. Nicht die westlichen Waffenlieferungen, die der Ukraine dabei helfen ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, stellen eine militärische Eskalation dar, sondern Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin zeigt kein Interesse an einer friedlichen Verhandlungslösung, er will die Ukraine weiterhin von der Landkarte löschen. Dieser Krieg könnte schon morgen enden, wenn Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht, die Waffen endlich schweigen. Dann können beide Seiten ernsthaft über einen gerechten Frieden verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.