Michael Roth

Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Für die Finanzierung und Ausstattung der Tierheime hat die Bundesregierung keine direkte Zuständigkeit.

Mit dem „europäischem Mainstream“ bezog ich mich auf die Beobachtung, dass sich in fast allen europäischen Staaten seit vielen Jahren rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Parteien in den Parlamenten etabliert haben.

Ich teile Ihre Sorge über die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach aufgrund der aserbaidschanischen Blockade des Latschin-Korridors.

Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.