(...) Die vorhandene Streckenführung, die dicht angrenzende Wohnbebauung und die Trassenqualität lassen eine erhebliche und kostengünstige Nutzungssteigerung äußerst problematisch erscheinen. Auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich im April 2009 klar gegen eine finanzielle Förderung des Ausbaus von OHE-Strecken ausgesprochen. Ob die FDP bzw. (...)
(...) Persönlich halte ich diese differenzierende Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, die im übrigen Richtschnur für das Handeln des Bundestages ist, für überzeugend, denn da Männer und Frauen objektiv nicht gleich sind, muss unter Umständen auch eine Ungleichbehandlung zulässig sein. (...)
(...) Etwa bis Ende 2010 soll die Wirtschaft stabilisiert und damit die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Deshalb planen wir vorerst keine höheren Sozialabgaben, deshalb gibt es Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer nach unten und als primäre Zukunftsaufgabe mehr Geld für die Familien. Ab 2011, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise klar erkennbar sind, werden wir auch genau prüfen müssen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Streichungen vorzunehmen sind. (...)
(...) Sinnvoller ist vielleicht, beim derzeitigen Preisaushandlungsprozess in Sachen innovativer Arzneimittel die Verhandlungsposition der Krankenkassen zu stärken. Im Moment setzt die Pharmaindustrie hier nach der Einschätzung vieler Beobachter vielfach die Preise fest. (...)
(...) im Verkehrsbereich mag eine Ampelkennzeichnung hilfreich sein, aber bei den Lebensmitteln sehe ich sie als nicht geeignet an. Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Nahrungsmittel ist der falsche Weg und nicht die richtige Antwort für einen ausgewogenen, selbstbestimmten Lebensstil. (...)
(...) Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. (...)