(...) In Ländern, in denen diese Rechtsgrundlage Gültigkeit hat, kommt es allerdings häufig zu Unklarheiten über die Rechtslage. Daher kann eine Organentnahme in der Praxis auch in diesen Fällen oftmals nur mit der Zustimmung der Angehörigen nach dem Tod des potentiellen Spenders erfolgen. (...)
(...) Eines möchte ich gerne vorwegstellen - Die Diskussion über Hartz IV muss auf einer sachlichen Ebene und ohne die gängigen Vorurteile geführt werden, denn die Mehrheit der Leistungsempfänger sucht nach anständiger, guter und zumutbarer Arbeit. Eine unsachliche Debatte führt zur Verunglimpfung arbeitswilliger Leistungsempfänger und nicht zur Lösung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auf Basis des bestehenden Leistungskataloges auch mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die CDU will dabei weder einen Einheitsbetrag für alle einführen, noch einen Totalumbau des heutigen Systems herbeiführen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist die Problematik mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt. Ich halte die Kritik des BGH für berechtigt. (...)
(...) Jede politische Entscheidung wird dann begründet, wenn sie getroffen wird. Mir sind konkrete Planungen zu einer PKW-Maut aber nicht bekannt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen. (...)