Frage an Michael Grosse-Brömer von Annegret S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Bröhmer,
Die CDU wirbt im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungen, die die Bürger entlasten sollen. Gleichzeitig hört man von anderer Seite, dass die CDU den Mehrwertsteuersatz nach der Bundestagswahl von 19 auf 25% erhöhen wollen. Was ist dran an diesen Vermutungen? Kann ich davon ausgehen, dass der Mehrwertsteuersatz in einem überschaubaren Zeitrahmen , z.B. bis einschließlich 2011, auf 19% verbleibt oder sogar zur Konjunkturankurbelung erniedrigt wird?
MfG
Annegret Schuur
Sehr geehrte Frau Schuur,
es ist richtig, dass sich die CDU in der Tat von der SPD dadurch unterscheidet, dass sie Steuersenkungen im moderaten Umfang plant, sobald dies möglich ist.
Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Durch anderslautende Behauptungen sollen die Wählerinnen und Wähler verunsichert werden.
Es ist allerdings richtig, dass die CDU über die Mehrwertsteuerstruktur diskutieren möchte. Denn wir wollen wieder eine allgemein verständliche Systematik zwischen Produkten mit "normalen" und "reduzierten" Steuersätzen herbeiführen. Das soll und wird aber nicht zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent führen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB
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Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,