Michael Grosse-Brömer

(...) Laut Statistischem Bundesamt haben 3.701.069 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die positive Einkünfte hatten, im Jahr 2004 keine Lohnsteuererklärung abgegeben. Dass die aktuellsten Daten auf Ihre Frage aus dem Jahr 2004 stammen liegt übrigens darin begründet, dass das Statistische Bundesamt diese Erhebung bewusst erst einige Jahre nach der Veranlagung durchführt, um auch mögliche "Nachzügler" zu erfassen. (...)

(...) Die rechtlichen Regelungen der Scharia betreffen in Deutschland nur das Privatrecht; das öffentliche und das Strafrecht werden von der Scharia nicht beeinflusst. (...)

(...) Ferner erwähnte ich bereits in meiner Rede, dass Internetsperren möglicherweise nicht jeden pädophilen Nutzer von den einschlägigen Internetseiten fernhalten. Trotzdem genügt es mir, wenn ein erheblicher Teil technisch nicht versierter Internetnutzer durch die Sperren bis zur endgültigen Löschung keinen Zugriff mehr erhält. (...)

(...) Hersteller, die ihre Arzneien 30 Prozent unter diesem Festbetrag anbieten, werden dadurch belohnt, dass diese Medikamente von der Zuzahlung befreit werden und dadurch mehr verkauft werden können. Dies ist also ein Anreiz, die Medikamente kostengünstig anzubieten. (...)

(...) Um dem Anspruch einer Selbstverwaltung gerecht zu werden haben Bund, Länder und Kommunen jeweils die Verwaltungshoheit für ihre Finanzmittel. Wie und wann z.B. die Gemeinde Seevetal Mittel für welche Zwecke (z.B. Straßensanierung) einsetzt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Für den Bund kann ich ihnen sagen, dass dieser für die Beseitigung der Winterschäden bereits im April zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. (...)

(...) Durch diese Ausgrenzung von Arzneimitteln bestünde die große Gefahr, dass besonders chronisch Kranke, die auf ein bestimmtes Medikament eingestellt sind, dieses entweder künftig selber zahlen oder das Medikament wechseln müssten. Im Ergebnis würde die Therapievielfalt eingeschränkt und damit therapeutische Lücken geschaffen. (...)