Frage an Michael Grosse-Brömer von Eva J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau John,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. April 2010.

Die aktuelle Situation ist äußerst schwierig. Fast alle Experten halten eine Rettung Griechenlands aber für alternativlos. Eines ist allerdings völlig klar: Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann sind diese - im Interesse des deutschen Steuerzahlers - an rigorose Bedingungen geknüpft. Voraussetzung für die Hilfe ist, dass sich der IWF und Griechenland auf ein dreijähriges Sanierungsprogramm einigen. Die Regierung in Athen muss zu einschneidenden Reformen bereit sein. Das sind Forderungen, die vor allem aus Deutschland geltend gemacht wurden.

Man kann nun darüber streiten, ob für die gravierenden Schwierigkeiten der Griechen die Finanzmarktkrise verantwortlich ist, oder ob nicht auch jahrelanges politisches Missmanagement zur aktuellen Misere geführt hat. Tatsache ist, dass die griechischen Schulden ein europaweites Problem geworden sind. Gerät der Euro in Turbulenzen, leiden auch wir in Deutschland. Als Exportnation wären die negativen Folgen für uns ganz erheblich. Hier muss ebenso umsichtig wie umgehend gehandelt werden.

Wenngleich Griechenland auch geholfen werden muss, so wird auch in Zukunft die Prämisse gelten, dass die EU-Mitgliedsstaaten für ihren Haushalt selbst verantwortlich sind. Ein leichtfertiges Ausbessern der Haushaltslöcher von einzelnen Mitgliedsländern durch die europäische Staatengemeinschaft setzt völlig falsche Anreize. Es verhindert erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen und untergräbt die finanzpolitische Disziplin in den übrigen Mitgliedstaaten insgesamt.

Die angeführten Gründen machen Hilfszusagen erforderlich und alternativlos, auch wenn es angesichts gefälschter Haushaltsbilanzen, Korruption, Vetternwirtschaft und ineffizientem Management schwerfällt. Mein Abstimmungsverhalten ist jedoch abhängig von der Vorlage im Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

M. Grosse-Brömer, MdB